Wirtschaft stärken - Umwelt schützen - Zukunft wählen

     

    Wohnraum schaffen

    Bern ist eine Pendlerstadt. Wir haben mehr Arbeitsplätze als Wohnraum. Das belastet die Verkehrsinfrastruktur und die Umwelt. Zudem entgehen der Stadt Bern dadurch Steuereinnahmen.

    Für die Grünliberalen ist die Schaffung von neuem Wohnraum in der Stadt Bern zentral. Wer in der Stadt Bern arbeitet, soll auch die Möglichkeit haben, hier zu wohnen.

    Gesunde Stadtfinanzen

    Die Stadt Bern hat nach wie vor Schulden in Milliardenhöhe. Dafür muss sie jedes Jahr dutzende Millionen Franken Steuergelder an Schuldzinsen bezahlen. Dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen.

    Um den kommenden Generationen die Handlungsfreiheit zu erhalten, verlangen die Grünliberalen einen weiteren Abbau der Schuldenlast. Das bedingt klare Prioritäten bei den Ausgaben und eine zeitliche Befristung von neuen Staatsleistungen.

    Energiewende sichern

    Die Massnahmen zur Sicherung der Energiewende sind in Bern noch ungenügend umgesetzt. Noch sind zu viele Erdhölheizungen im Betrieb und die ewb bezieht einen beträchtlichen Anteil an Atomstrom.

    Die Grünliberalen unterstützten die konsequente Umsetzung des Atomausstiegs. Der städtische Energiemix muss schnellstmöglich vollständig erneuerbar werden. 

    ewb stärken statt melken

    Energie Wasser Bern (ewb) muss seit Jahren überhöhte Gewinnablieferungen an die Stadt Bern leisten.

    Für die Grünliberalen ist ewb für die sichere Energie- und Wasserversorgung der Stadt zuständig. Nicht für die Quersubventionierung des städtischen Budgets. Das bedingt eine realistische Gewinnablieferung an die Stadt, die sich am effektiven Betriebsergebnis orientiert

    Regionale Zusammenarbeit

    Die Agglomerationsgemeinden und die Stadt Bern behindern sich oft gegenseitig. Dabei sollten wir an einem Strick ziehen und gemeinsam unsere Interessen im Kanton vertreten.

    Statt kleinräumige Verteilkämpfe auszutragen, sollen die überregionale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gestärkt und mittelfristig Gemeindefusionen ins Auge gefasst werden.

    Bedarfsgerechtes Kita-Angebot

    Auf Initiative der Grünliberalen wurden in der Stadt Bern Betreuungsgutscheine eingeführt. Seither gehören Wartelisten für Kita-Plätze weitgehend der Vergangenheit an.

    In einem nächsten Schritt unterstützen die Grünliberalen ein einfacheres Anmeldesystem für Eltern. Dadurch werden auch Kitas finanziell entlastet, was ihnen weitere Investitionen in wichtige Betreuungsangebote ermöglicht.

    Verkehrskonzept für Bern

    Die städtische Verkehrspolitik wird immer dogmatischer. Selbst Velo und ÖV werden zunehmend gegeneinander ausgespielt.

    Die Grünliberalen setzen sich für eine ressourcenschonende Mobilität ein. In der Stadt haben Fussgänger, Velo und ÖV Priorität. Gerade das Gewerbe ist aber auch auf das Auto angewiesen. Das bedingt ein ideal abgestimmtes und vernetztes Mobilitätskonzept.

    Generationengerechtigkeit

    Die städtische Pensionskasse hat in den vergangen Jahrzehnten nicht finanzierbare Renten ausbezahlt. Dafür sollen nun die jungen Arbeitnehmer und die Steuerzahlerinnen geradestehen.

    Die Grünliberalen verlangen Generationengerechtigkeit. Das bedingt eine volle Ausfinanzierung und den Primatwechsel bei der städtischen Pensionskasse. Eine Besitzstandsgarantie auf Kosten der Stadt soll nur für Härtefälle gelten.

    Städtisches Gewerbe stärken

    Statt Unternehmertum zu fördern, wird dieses zunehmend durch Bürokratie und Überregulierung behindert. Das trifft insbesondere KMU.

    Die Grünliberalen stehen für eine liberale Wirtschaftsordnung ein. Die Stadt soll Gewerbe und KMU keine unnötigen Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen.

    Naherholungsräume erhalten

    Grünflächen und grosszügige Erholungsräume tragen massgeblich zur hohen Lebensqualität in der Stadt Bern bei.

    Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Stadt Bern eine grüne Stadt bleibt. Wachstum soll in erster Linie dadurch ermöglicht werden, dass gezielt verdichtet und höher gebaut wird.

    Attraktives Stadtleben

    Aufgrund einzelner Lärmklagen und durch Paragraphenreiterei wird das Stadtleben oft eingeschränkt. Das bedroht Kultur-, Sport- und Gastrobetriebe in ihrer Existenz.

    Die Grünliberalen setzen sich für ein lebendiges Stadtleben ein. Den urbanen Bedürfnissen soll durch Augenmass der Behörden genügend Rechnung getragen werden. 

    Verwaltung als Dienstleister

    In der Stadt Bern sind viele Behördengänge umständlich. Gesuche bleiben teilweise monatelang liegen und E-Government steckt noch in den Kinderschuhen.

    Die Grünliberalen verlangen eine bürgernahe und dienstleistungsorientiere Verwaltung. Möglichst viele Prozesse sollen zur Entlastung der Administration und der Bürger digital abgewickelt werden.

    Bildung statt Bürokratie

    Lehrerinnen und Lehrer müssen sich von Jahr zu Jahr mit mehr Verwaltungsstellen und Bürokratie herumschlagen.

    Die Grünliberalen fordern mehr Autonomie für Schulen und Lehrkräfte und mehr Geld für die Basisarbeit im Schulhaus statt für die Bildungsbürokratie in der Verwaltung. 

    Faire Kulturfinanzierung

    Die durchschnittlichen Kulturausgaben pro Einwohner sind in der Stadt Bern um ein vielfaches höher als in der Agglomeration. Die Agglomerationsgemeinden stellen aber fast die Hälfte der Besucher des Stadttheaters.

    Die Grünliberalen fordern entweder eine stärkere Beteiligung der Agglomerationsgemeinden an der Finanzierung des Kulturangebots oder günstigere Eintritte für die Stadtbevölkerung. 

    Reitschule

    Die Reitschule als Kulturveranstalterin und der Vorplatz sind für tausende von Jugendlichen wichtige Treffpunkte ohne Konsumzwang. Diese Orte werden aber auch als Bühne der Gewalt missbraucht.

    Die Grünliberalen fordern, dass Staatsanwaltschaft, Polizei, Gemeinderat und Reitschule in der Strafverfolgung konsequent zusammenarbeiten. Eine klare Distanzierung der Reitschule von jeder Form von Gewalt – auch gegenüber der Polizei – ist unabdingbar.

    Kostenwahrheit beim Verkehr

    Mobilität ist ein wichtiges Element unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die dadurch verursachten Kosten werden aber nur ungenügend durch die Verursachenden getragen.

    Wir verlangen, dass die Kosten zur Eindämmung von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm von den Verursachenden getragen werden.