Die Mitglieder der Grünliberalen Stadt Bern haben ihre Spitze neu gewählt: Neu wird die Partei von Stadträtin Irina Straubhaar und Stadtrat Michael Ruefer im Co-Präsidium geführt. Die bisherige Co-Präsidentin Salome Mathys tritt nach knapp drei Jahren zurück und konzentriert sich auf Job, Stadtratsamt und die baldige Familiengründung. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurde Yasmin Abdullahi, Stadträtin der Jungen Grünliberalen. Der übrige Vorstand wurde durch die Mitgliederversammlung verdankt und bestätigt. Erklärtes Ziel des Co-Präsidiums ist es, die gewachsenen Parteistrukturen zu professionalisieren, die Mitgliederbasis stärker einzubinden und die Partei zu mobilisieren für die städtischen Wahlen 2024.
Die anwesenden Mitglieder diskutierten im Anschluss über die städtischen Abstimmungen vom 27. November 2022. Im Zentrum stand die Budgetabstimmung. Stadtrat Maurice Lindgren sparte nicht mit Kritik am Umgang der Stadt mit den öffentlichen Finanzen: “Es ist fünf vor Köniz und wir sehen keine genügenden Anstrengungen des Gemeinderates oder des Parlaments, den Kurs zu ändern.” Das vom Gemeinderat veranschlagte Defizit von 28 Mio. Franken sei nicht nachhaltig und vom Stadtrat in der Budgedebatte rücksichtslos um weitere 7 Mio. Franken auf 35 Mio. Franken erhöht worden. Risiken wie die kontinuierliche Preissteigerung beispielsweise bei Baumaterialien sowie die steigenden Zinsen blieben unbeachtet. Bereits Ende 2023 drohten der Stadt Bern ein Bilanzfehlbetrag und das Einschreiten des Kantons. Deshalb muss das Budget 2023 überarbeitet werden. Daher ein klares Nein für die Abstimmung vom 27. November.
Zum Einbau und Betrieb der Velostation Welle 7 wurde die Ja-Parole gefasst. Mit der neuen Velostation in der Welle 7 kann dem gravierenden Mangel an Veloabstellplätzen am Bahnhof in einem ersten Schritt begegnet werden. Nötig sind nun weitere Abklärungen mit der SBB für mehr Abstellplätze und gleichzeitig ein strengeres Regime gegenüber tagelang abgestellten Velos. Dank der Zumiete der Räumlichkeiten in der Welle 7 konnte eine unbürokratische Lösung gefunden werden, um das Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof zumindest temporär zu erweitern. Sollte sich die Velostation bewähren, besteht zudem die Chance einer Verlängerung des Mietvertrags über 2025 hinaus.
Schliesslich informierte Stadträtin Yasmin Abdullahi über die laufende Vernehmlassung zum Fusionsprojekt Bern-Ostermundigen. Nach intensiven Verhandlungen im letzten Jahr haben die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen ein Verhandlungsergebnis erzielt, das nun zur Mitwirkung vorliegt. Yasmin Abdullahi nannte die Eckpunkte des Fusionsprojekts. Als Mitglied der zuständigen Agglomerationskommission zeigte sie auf, dass es sich beim Fusionsprojekt um ein ausgewogenes Gesamtpaket handelt, abgesehen von einzelnen Punkten, die im Rahmen der Vernehmlassung aufgenommen werden können. Erfreulich ist, dass die Fusion nicht mit Reformen überladen wurde.
Für Rückfragen
Irina Straubhaar, Co-Präsidentin GLP Stadt Bern; 079 797 26 30 irina.straubhaar@grunliberale.ch
Michael Ruefer, Co-Präsident GLP Stadt Bern; 079 272 51 04 michaelruefer@bluewin.ch
Grünliberale Partei Stadt Bern: bern@grunliberale.ch