Nein zum tiefroten Budget der Stadt Bern
Nach der Abstimmung ist vor Abstimmung: Am 19. November geht die Stadt Bern bereits wieder an die Urne. Umkämpft ist vor allem die Abstimmung über das Budget 2024 und den Aufgaben- und Finanzplan. Wie bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Stadtrat kommuniziert lehnt die GLP das Budget 2024 klar ab und engagiert sich an der Seite der bürgerlichen Parteien in einem Komitee für ein Nein. Bereits bei der letzten Budgetabstimmung zeigte sich, dass die Stimmbevölkerung kritisch eingestellt ist. Nun hat sich das Bild nicht verbessert: Die Ausgaben steigen zu stark und die hohen anstehenden Investitionen können nur durch eine massive Neuverschuldung finanziert werden statt über die laufende Rechnung. Leider fehlt es dem Gemeinderat an finanzpolitischem Kompass. Ein Sparpaket soll nicht unmittelbar geschnürt werden, was bedeutet, dass die Eigenkapitalreserve in den kommenden Jahren weiter aufgezehrt wird.
Notwendiger Hochwasserschutz für die Aare-Quartiere
Weniger umstritten war die zweite Vorlage: Mit dem «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» wird der Hochwasserschutz entlang der Aare zwischen Gaswerkareal und Altenberg verstärkt. Die baulichen Massnahmen sind darauf ausgerichtet, das Ufer entlang der Aare zu erhöhen. Dies wird durch Sitzmauern, Mauerelemente und Geländemodellierungen erreicht. Die Mitglieder der GLP Stadt Bern empfehlen das Geschäft zur Annahme.
Nein zum Grundstückerwerb Looslistrasse-Untermattweg
Mit dem Erwerb des (Parkplatz-)Grundstücks an der Ecke Looslistrasse-Untermattweg, unmittelbar vor dem Galenica-Hauptsitz (Stöckacker) gelegen, will sich die Stadt Bern Raum für einen Spielplatz sichern. Der Grundstückkauf kostet (noch ohne Spielplatz) 3.5 Mio. Franken. Gegen ein Grundstück für einen neuen Spielplatz ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings konnte der Gemeinderat nicht klar aufzeigen, warum er genau mitten im Untermattquartier ein solches Grundstück erwerben will. Schon länger steht nämlich fest, dass in unmittelbarer Nähe die Neuüberbauung Weyermannshaus-West entstehen wird, in der auch viel Grünraum vorgesehen ist. Ausserdem wurde Ende September bekannt, dass die Credit Suisse als neue Eigentümerin den Galenica-Hauptsitz zu Wohnungen umbauen wird. Es ist unverständlich, warum die Stadt für das Parkplatz-Grundstück in diesem Zuge nicht auch eine Lösung mit der CS finden konnte. Gegen den Grundstückerwerb ist das Referendum ergriffen worden. Nun wird am 19. November darüber abgestimmt. Die GLP empfiehlt ein Nein.