Medienmitteilungen der glp Stadt Bern

 

Resultate der Gemeindeabstimmungen vom 26. November 2017

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern sind erfreut über die Annahme des Trams Region Bern in der heutigen Gemeindeabstimmung. Sie sehen darin eine Bestätigung dafür, dass die Stadtberner Stimmberechtigten in einer Tramverbindung die beste Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der heutigen Buslinie 10 sehen.

Die Annahme des defizitären Budgets 2018 der Stadt Bern nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis. Sie hatten die Vorlage aufgrund der aus ihrer Sicht nicht vertretbaren Neuverschuldung und der unverändert hohen Steueranlage zur Ablehnung empfohlen. Sie werden sich weiter für nachhaltig gesunde Stadtfinanzen einsetzen.

Parolen für die Gemeindeabstimmung vom 26. November 2017

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern haben für die Gemeindeabstimmung vom 26. November zwei Mal die Ja- und ein Mal die Nein-Parole beschlossen. Sie unterstützen das Tram Bern – Ostermundigen und die Sanierung des Burgfeld-Schulhauses. Das Produktegruppenbudget 2018 empfehlen sie hingegen zur Ablehnung.

Grünliberale lehnen Budget 2018 ab

Die Mehrheit des Stadtrates hat das bereits grosszügige Budget des Gemeinderats um mehr als eine Million Franken ausgebaut. Gleichzeitig wurde die vom Parlament überwiesene Motion Gubser, die eine moderate Steuersenkung verlangte, abgeschrieben. Eine Finanzpolitik, die einseitig auf Ausgabenwachstum setzt, tragen die Grünliberalen nicht mit und lehnen deshalb das Budget ab.

Kommunikationsoffensive des Gemeinderats zum Gaswerkareal

Heute Montagmorgen präsentiert der Gemeinderat endlich den seit längerem in Aussicht gestellten Bericht zu seinen Absichten in der Entwicklung des Gaswerkareals, sowie seine Antworten auf sechs teilweise vor vier Jahren eingereichte parlamentarische Vorstösse zum Thema.

Die Grünliberalen vertreten die Meinung, dass die Stadt Bern die Chance ergreifen muss, städteplanerisch progressive, ressourcenschonende, zukunftsweisende und kreative Leuchtturmprojekte wo zu ermöglichen. Auf den stadteigenen Arealen ist dies in erhöhtem Masse möglich, so auch beim Gaswerkareal. Zum vorliegenden Bericht wird die Grünliberale Fraktion zu gegebenem Zeitpunkt Stellung nehmen.

Budget der Stadt Bern 2018: Zeit für eine moderate Steuersenkung

Die Grünliberalen nehmen Kenntnis vom ausgeglichenen Budget 2018 der Stadt Bern. Gleichzeitig sind sie sehr enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat eine unveränderte Steueranlage vorschlägt. Obwohl die Motion Gubser auch in diesem Jahr erneut komfortabel erfüllt ist, beabsichtigt der Gemeinderat die Abschreibung dieses Auftrags des Parlaments auf eine moderate Steuersenkung. Die Grünliberalen fordern nach wie vor mit Nachdruck die Umsetzung der Motion und somit zusammen mit der Budgetvorlage 2018 eine moderarte Steuersenkung im Umfang von 0.2-0.5 Steuerzehntel (rund 5-12 Mio Mindereinnahmen).

Neues Präsidium und Grosjean als Regierungsstatthalter

 Die Grünliberalen der Stadt Bern haben ein neues Präsidium und einen teilerneuerten Vorstand. An der Mitgliederversammlung vom 3. Mai 2017 wurden Gabriela Blatter zur neuen Präsidentin und Stadtrat Maurice Lindgren zum neuen Vizepräsidenten gekürt. Gleichzeitig wurden vier neue Vorstandsmitglieder gewählt. Bei der Regierungsstatthalterwahl vom 21. Mai unterstützen die Grünliberalen geschlossen ihren Stadtrat Claude Grosjean; für die glei-chentags stattfindende Gemeindeabstimmung beschlossen sie zweimal die Ja-Parole.

Erneuter Überschuss, die Grünliberalen fordern moderate Steuersenkung für 2018

Die Grünliberalen sind erfreut über den positiven Abschluss der Rechnung 2016 der Stadt Bern. Wie bereits im letzten Jahr erwarten die Grünliberalen vom Gemeinderat deshalb die Umsetzung der Motion Gubser mit moderater Steuersenkung. Es stimmt zuversichtlich, dass im Gegensatz zum Vorjahr dieser Überschuss nicht durch einmalige Effekte, sondern ausschliesslich durch höhere Steuereinnahmen als budgetiert zustande kam. Als unschönes Providurium im Zusammenhang mit der HRM2-Einführung erachten die Grünliberalen, dass der Überschuss nun bereits zum dritten Mal in eine Spezialfinanzierung eingelegt werden soll. Die Realisierung von Investition soll hingegen bei der Planrechnung strikt periodisiert werden.

Neue Fraktionsmitglieder und Wechsel im Fraktionspräsidium

In der Stadtratsfraktion der Grünliberalen gibt es einen Wechsel in der Fraktionsleitung. Die bisherige Co-Präsidentin Dr. Melanie Mettler ist neu Fraktionschefin. Peter Ammann hat sich per Ende Jahr aus dem Co-Präsidium zurückgezogen und bleibt Mitglied der Fraktion. Claude Grosjean ist stellvertretender Fraktionschef. Zudem gibt es neue Gesichter in der Stadtratsfraktion: Die von sieben auf acht angewachsene Fraktion freut sich, drei neue Mitglieder in ihren Reihen begrüssen zu dürfen und mit Maurice Lindgren sind erstmals die jungen Grünliberalen (jglp) in einem Parlament vertreten.

Grünliberale Stadt Bern empfehlen Ursula Wyss als Stadtpräsidentin

Die Grünliberalen der Stadt Bern empfehlen für die Stichwahl zum Stadtpräsidium vom 15. Januar 2017 Ursula Wyss. Diesen Entscheid fällten die Grünliberalen nach einer Anhörung der beiden Kandidierenden und anschliessender intensiver Diskussion. Dabei waren sich die Anwesenden einig in der Einschätzung, dass es zwischen Ursula Wyss und Alec von Graffenried inhaltlich wenig Unterschiede gibt und es deshalb um eine Persönlichkeitswahl geht. Bei der Beurteilung der beiden Personen gingen die Meinungen stark auseinander. Der Entscheid fiel schliesslich sehr knapp zu Gunsten von Ursula Wyss aus. Ausschlaggebend war dabei, dass Ursula Wyss bei ihrem Auftritt uberzeugender wirkte und die positiven Erfahrungen in der bisherigen Zusammenarbeit mit ihr in der stadtischen Politik. Fur Alec von Graffenried sprachen die punktuell etwas grössere Nähe zu grünliberalen Positionen und sein Potenzial als Brückenbauer zwischen den politischen Lagern. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde knapp abgelehnt.

Endlich vorwärts beim Gaswerkareal

Die Grünliberalen sind erfreut über den Entscheid des Gemeinderats, das Gaswerkareal so rasch als möglich zu erwerben. Vier Jahre und sieben Vorstösse nachdem die Grünliberalen erstmals die mangelnde Transparenz bei der Planung des Gaswerkareals kritisiert haben scheint der Gemeinderat nun seine Führungsrolle wahrzunehmen und klare Verhältnisse zu schaffen.

Stellungnahme der glp zu STEK 2016

Stellungnahme zum Stadtentwicklungskonzept 2016

Die Grünliberalen Stadt Bern begrüssen die Erarbeitung eines neuen Stadtentwicklungskonzeptes. Die Fokussierung der Planung auf verstärkten Wohnungsbau, die Förderung des Veloverkehrs, die Erhaltung und Schaffung von Grünräumen sowie der Einbezug von nachbarschaftlichen Beziehungen tönt vielversprechend. Die Grünliberalen erwarten nun eine zügige Umsetzung der präsentierten Massnahmen insbesondere bei der baulichen Verdichtung und setzen sich für genügend Freiräume für die Hauseigentümer ein, damit diese mithelfen können, die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen.

Parolen für die Gemeindeabstimmung vom 17. November 2016

 Die Grünliberalen sagen NEIN zum Budget 2017 und JA zum Neubau Depotstrasse und zur Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord.

Die Grünliberalen beschliessen das Budget abzulehnen, obwohl dieses 2017 einen Überschuss von 10 Mio. Franken aufweist. Dies darum, weil der Gemeinderat die im Jahr 2012 vom Stadtrat überwiesene Motion, wonach bei einem Eigenkapital von 100 Mio. eine moderate Steuersenkung vorzunehmen sei, nicht umsetzt. 

Grünliberale unterstützen fairere Zentrumslastenabgeltung

 Die Untersuchung der Finanzflüsse zwischen der Stadt und dem Kanton Bern zeigen, dass die heutige Abgeltung der Zentrumslasten ungenügend ist. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die vom Gemeinderat vorgeschlagene Justierung. Bei Strasse und ÖV ist der Königsweg für eine gerechtere Finanzierung aber nicht primär eine Anpassung des Lastenausgleichs, sondern ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Ein solches fordern die Grünliberalen. Im Grossen Rat wurde die entsprechende Motion bereits eingereicht, Stadträtin Melanie Mettler wird die Forderung im Stadtrat einbringen.

Parole zur Gemeindeabstimmung vom 25. September 2016

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern haben zu den Gemeindeabstimmungen vom kommenden 25. September einmal die Ja-Parole und einmal Stimmfreigabe beschlossen. Klar Ja sagen die Grünliberalen zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118, der die Schaffung von Wohnraum für rund 350 Personen ermöglicht. Differenziert ist jedoch ihre Haltung zum Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Kirchenfeld. Einerseits anerkennen die Grünliberalen sowohl den Sanierungsbedarf des bestehenden Schulhauses als auch die Notwendigkeit, genügend Schulraum für die steigenden Schülerzahlen zu schaffen. Andererseits erachten viele Grünliberale beim zur Abstimmung gelangenden Projekt die Kosten von 46 Millionen Franken auch im Vergleich mit andern Schulhaussanierungen als zu hoch. Generell sieht die glp die Kostenentwicklung bei den Bauprojekten der vergangenen Jahre als kritisch. Sie setzt sich dafür ein, dass dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beim Bauen auch in finanzieller Hinsicht besser Rechnung getragen wird. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Grünliberalen Stimmfreigabe zu Sanierungsvorlage Kirchenfeld.

Antrag der Finanzdelegation für eine Steuersenkung

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Finanzdelegation des Stadtrats ihrem bereits Anfang Sommer angekündigten Antrag auf eine moderate Steuersenkung zugestimmt hat. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre lassen diesen Schritt zu. Die Senkung der Steueranlage von 1.54 auf 1.52 bedeutet für die Stadt Bern rund 5 Millionen Franken Mindereinnahmen. Sie ist aber ein wichtiges Signal an die Bevölkerung und die Unternehmen in der Stadt Bern. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass sich dieser Schritt mittelfristig auszahlen wird.

Resultate der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016

Bestätigung der Abstimmungsparolen mit 6x Ja

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern sind erfreut über die Annahme der beiden Planungs- vorlagen zum Viererfeld und Mittelfeld in der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni. Durch das zweifache Ja der Stimmberechtigten kann im Stadtteil Länggasse-Felsenau ein ökologisch vorbildliches Stadtquartier mit Wohnraum für rund 3000 Menschen und einem Park geschaffen werden. Nach Überzeugung der Grünliberalen wirkt verdichtetes Bauen in Zentrumsnähe der Zersiedelung in der Agglomeration entgegen. Damit wird den in Bern erwerbstätigen Personen Wohnraum angeboten, was die Pendlerströme reduziert und die Steuereinkünfte für die Stadt Bern potentiell vergrössert. Die Grünliberalen haben sich massgeblich dafür eingesetzt, dass dem Stimmvolk eine ausgewogene Vorlage zur Abstimmung präsentiert werden konnte und somit die Zonenpläne Viererfeld und Mittelfeld aktiv unterstützt. Die Annahme der vier übrigen Vorlagen bei der Gemeindeabstimmung nimmt die glp ebenfalls mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie hatte zu allen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen.

Grünliberale nominieren Melanie Mettler und Maurice Lindgren

Grünliberale nominieren Melanie Mettler und Maurice Lindgren für die Berner Gemeinderatswahlen

 Die Grünliberalen (glp) treten mit einer Zweierkandidatur zu den Berner Gemeinderatswahlen vom kommenden November an. Die Mitglieder haben heute Abend Co-Fraktionschefin Melanie Mettler und den Jungpolitiker Maurice Lindgren für die gemeinsame Liste der Mitte-Parteien nominiert. Die glp war bei allen Wahlen in den letzten 4 Jahren die stärkste Mitte-Partei in der Stadt Bern. Ziel ist es, auf der Mitte-Liste mit CVP, EVP und BDP in den Gemeinderat
einzuziehen. Für die Gemeindeabstimmung vom 5. Juni beschlossen die Grünliberalen sechs Mal die Ja-Parole, unter anderem zu den beiden Planungsvorlagen für die Überbauung Viererfeld/Mittelfeld.

Medienmitteilung zur aktuellen Finanzplanung der Stadt Bern

Grünliberale verlangen klare Prioritätensetzung bei Investitionen zur Verhinderung von Neuverschuldung

 Der Gemeinderat präsentiert heute den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020. Es wird offensichtlich, dass die Stadt in den vergangenen 25 Jahren wichtige Investitionen versäumt hat. „Die Pflege des Tafelsilbers, nämlich Unterhalt und Instandhaltung der städtischen Liegenschaften, wurde in der Stadt Bern sträflich vernachlässigt“, meint Co-Fraktionspräsident Peter Ammann. Die Grünliberalen fordern eine Finanzplanung, in der die aktive Generation ihre Kosten selber trägt und nicht ihren Kindern aufbürdet. Das bedingt eine klare Prioritätensetzung und den Verzicht auf nicht finanzierbare Nice-to-Haves.

Medienmitteilung zum Primatwechsel der PVK der Stadt Bern

Primatwechsel: Senkung des Koordinationsabzugs ist richtig, volle Besitzstandsgarantie sehr fragwürdig

Vier Jahre nach Überweisung der von den Grünliberalen miteingereichten Motion „Die Zukunft der städtischen Pensionskasse sichern!“ legt der Gemeinderat endlich die Vorlage für einen Primatwechsel vor. Positiv beurteilen die Grünliberalen die Anpassungen beim Koordinationsabzug, von der vor allem auch Teilzeitangestellte profitieren. Hingegen werden die Grünliberalen die volle Besitzstandesgarantie für sämtliche versicherten Mitarbeitenden sehr kritisch prüfen. Hier verlangte die überwiesene Motion entgegen dem heute präsentierten Vorschlag nur eine Lösung für ältere Arbeitnehmende. Dieser Grundsatz gilt für die Grünliberalen weiterhin.

Medienmitteilung der Grünliberalen zur Rechnung 2015 der Stadt Bern

Medienmitteilung der Grünliberalen zur Rechnung 2015 der Stadt Bern

Die Grünliberalen sind erfreut über den positiven Abschluss 2015 der Rechnung der Stadt Bern. Neben den einmaligen Effekten stimmen vor allem die zunehmenden Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen zuversichtlich. Dass der Überschuss bereits zum zweiten Mal in eine Spezialfinanzierung eingelegt werden muss, ist eine unschöne Übergangslösung im Zusammenhang mit der HRM2-Einführung. Der Schwachpunkt der Stadt Berner Finanzen liegt nach wie vor bei den ungenügend finanzierten Investitionen. Dieser Umstand relativiert die euphorische Einschätzung des Finanzdirektors noch auf Jahre hinaus.

Grünliberale wollen mit Mitte-Liste in die Berner Gemeinderatswahlen 2016

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern wollen gemeinsam mit den Mitte-Parteien zu den Berner Gemeinderatswahlen 2016 antreten. Die Mitgliederversammlung der glp hat heute dem Beitritt zu einem Wahlbündnis mit den Mitte-Parteien CVP, EVP und BDP zugestimmt. Die glp will die konstruktiven Kräfte in der Berner Politik stärken und sieht in einem Mitte-Bündnis die besten Chancen, ihre der ökologischen und finanzpolitischen Nachhaltigkeit verpflichteten Ziele zu verwirklichen. Sie bleibt offen für eine allfällige Bündnisteilnahme der GFL. Über Namen von möglichen Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der glp wurde noch nicht diskutiert. Für die Wahlen ins Stadtparlament treten die Jungen Grünliberalen erstmals auf Gemeindeebene mit einer eigenen Liste an und helfen so mit, das Ziel eines Wähleranteils von zehn Prozent zu erreichen.

Neues Co-Präsidium der Grünliberalen Fraktion

Die Stadtratsfraktion der Grünliberalen geht mit neu zusammengesetztem Co-Präsidium ins Legislaturjahr 2016. Für Sandra Ryser übernimmt Melanie Mettler ab Januar 2016 gemeinsam mit dem bisherigen Co-Präsidenten Peter Ammann die Führung der Stadtratsfraktion.

Parole zur Gemeindeabstimmung vom 15. November 2015

6x Ja und 1x Nein für die Gemeindeabstimmung vom 15. November

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern haben zu den Gemeindeabstimmungen vom kommenden 15. November sechs Mal die Ja-Parole und ein Mal die Nein-Parole beschlossen. Sie befür- worten das nahezu ausgeglichene Produktegruppenbudget 2016. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Baurechtsabgabe des Tramdepotareals am Burgernziel. Ja sagt die glp zudem zur Sanierung und gestalterischen Aufwertung des Eigerplatzes, zur Gesamtsanierung der Manuel-Schule und zum geänderten Wahlverfahren für das Stadtpräsidium. Die Volksinitiative für ein zusätzliches Hallenbad heissen sie gut, jene für ein städtisches Waldrodungsverbot („Wald-Stadt nein danke“) hingegen lehnen sie ab.

Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK II)

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern sehen die regionale Raumplanung als zielführendes Instrument um wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Anliegen nachhaltig umzusetzen. Die glp steht den Hauptrichtungen und Zielen des RGSK II positiv gegenüber. Es fehlen jedoch griffige konkrete Lenkungs- und Umsetzungsmassnahmen um die Ziele der qualitativ hochstehenden inneren Verdichtung sowie der Verkehrsvermeidung zu erreichen. Insbesondere für den städtischen Raum wünscht sich die glp, dass dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr sowie auch dem Fussverkehr gleichermassen Rechnung getragen wird. Kritisiert wird im Zusammenhang der regionalen Raumplanung auch der verzögerte Zeitplan des partizipativen Prozesses für das städtische Ortspla-nungskonzept STEK. Der Einbezug der verschiedenen Akteure via STEK hätte den Vernehmlassungsprozess deutlich vereinfacht und würde die enge planerische Zusammenarbeit in der Stadtregion fördern.

Resultat der Gemeindeabstimmung vom 14. Juni 2015

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern sind erfreut über die Annahme des Projekts „Dr nöi Breitsch“ und des Partizipationsreglements in den Gemeindeabstimmungen vom 14. Juni. Mit ihrem Ja zu dem 56- Millionen-Kredit für die Sanierung und Umgestaltung der Achse Viktoriaplatz – Guisanplatz zeigen die Stadtberner Stimmberechtigten nach Ansicht der Grünliberalen, dass sie auch grösseren Investitionen nicht abgeneigt sind, wenn sie sich davon eine erhebliche Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für einen ganzen Stadtteil versprechen. Die Zustimmung zum Partizipationsreglement mit der darin vorgesehenen Einführung der Ausländermotion werten die Grünliberalen als Ausdruck einer Bereitschaft, die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu erleichtern.

Budget 2016 Stadt Bern

Die Grünliberalen nehmen das ausgeglichene Budget 2016 wohlwollend zur Kenntnis, sie weisen aber einmal mehr auf den tiefen budgetierten Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen hin. Wenn dieser sich abzeichnende Trend anhält, wird die Stadt in eine Neuverschuldung laufen.

Gemeindeabstimmung vom 14. Juni 2015

6x ja für die Gemeindeabstimmungen vom 14. Juni

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern haben zu den Gemeindeabstimmungen vom kommenden 14. Juni sechs Mal die Ja-Parole beschlossen. Sie befürworten die mit dem Projekt „Dr nöi Breitsch“ beabsichtigte Aufwertung des Nordquartiers. Die damit verbundenen hohen Kosten beurteilen sie allerdings kritisch. Die Schaffung einer Partizipationsmöglichkeit für ausländische Mitbürgerinnen und –mitbürger unterstützen die Grünliberalen als Beitrag zu einer verstärkten Integration. Auch die Sanierung der Volksschule Wankdorf und die Erneuerung der Leistungsverträge mit drei Kulturinstitutionen empfehlen die Grünliberalen zur Annahme.

Rechnung 2014 und IAFP Stadt Bern

Die Stadtratsfraktion der Grünliberalen ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2014, relativiert diesen aber auch auf Grund von Einmaleffekten. Besorgniserregend ist nach wie vor der IAFP 2016-2019 im Bereich Selbstfiananzierungsgrad der Investitionen, die mit ca. 50% nach wie vor weit unter den Zielwerten liegen.

Resultat der Gemeindeabstimmung vom 8. März 2015

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern nehmen das Ja der Stimmberechtigten zur Überbauungsordnung Insel Areal III mit Befriedigung zur Kenntnis. Damit erhält das Inselspital günstige planerische Rahmenbedingungen für eine geordnete und nachhaltige Entwicklung. Die in der Überbauungsordnung vorgesehene massvolle Verdichtung und die umwelt- und quartierverträgliche Verkehrserschliessung haben nach Überzeugung der Grünliberalen zu der deutlichen Zustimmung beigetragen.

Gemeindeabstimmung vom 8. März 2015

Ja zur Überbauungsordnung Insel Areal III

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern haben zur Überbauungsordnung Insel Areal III die Ja- Parole beschlossen. Sie sind der Meinung, dass die am 8. März 2015 zur Abstimmung gelangende Vorlage günstige planerische Rahmenbedingungen schafft für eine geordnete und nachhaltige Entwicklung des Inselspitals, ohne den notwendigen Spielraum zu stark einzuschränken. Das Inselspital muss nach Überzeugung der Grünliberalen die Möglichkeit haben, auch mit baulichen Massnahmen auf die dynamischen Entwicklungen im Medizinbereich zu reagieren, um den Patientinnen und Patienten von Morgen eine bedürfnisgerechte Versorgung bieten zu können. Besonders wichtig ist für die Grünliberalen, dass die Neuordnung eine bauliche Verdichtung fördert und bei der Verkehrserschliessung dem langsamen und dem öffentlichen Verkehr hohe Priorität einräumt. Mit der Bestimmung, dass der Betrieb aller Bauten und Anlagen auf dem gesamten Areal sich an den Grundsätzen der 2000-Watt- Gesellschaft zu orientieren hat, setzt die Vorlage zudem einen für die Grünliberalen wichtigen Anstoss zu mehr Energieeffizienz.

Neues Parteipräsidium

Martial Berset als Präsident, Miriam Dobbins und Matthias Egli als Vizepräsidenten

Stadtberner Grünliberale mit neuem Präsidium: Martial Berset als Präsident, Miriam Dobbins und Matthias Egli als Vizepräsidenten führen neu die Sektion. Peter Ammann gibt das Präsidium nach fünf Jahren ab und führt neu mit Sandra Ryser zusammen die Stadtratsfraktion.

Gemeindeabstimmung vom 30. November 2014

Ja zum Produktguppen-Budget 2015 der Stadt Bern

Die Grünliberalen (glp) Stadt Bern haben zum Produktegruppenbudget 2015 der Stadt Bern die Ja-Parole beschlossen. Sie unterstützen bei der Gemeindeabstimmung vom 30. November 2014 die Vorlage des Gemeinderates. Den Stimmberechtigten wird darin ein ausgeglichenes Budget unterbreitet. Zudem verfügt die Stadt zurzeit über ein moderates Eigenkapitalpolster. Damit sehen die Grünliberalen ihre zentralen Forderungen erfüllt. Aufgrund der mittelfristigen Prognosen erachten sie für die Folgejahre allerdings weitere Sparanstrengungen als notwendig. Vor allem im Bereich der Investitionen fordern die Grünliberalen seit Jahren eine klare Priorisierung. Sie werden sich im Rahmen der Diskussion über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) weiterhin für dieses Anliegen einsetzen.

Gemeindeabstimmungen zu Tram Region Bern vom 28. September 2014

Resultate der Gemeindeabstimmungen zu Tram Region Bern vom 28. September 2014

Die Grünliberalen der Gemeinden Bern, Köniz und Ostermundigen sind enttäuscht über das Scheitern des Projekts Tram Region Bern (Linie 10) in den Gemeindeabstimmungen. Aufgrund der Ablehnung der Vorlage durch die Stimmberechtigten von Ostermundigen und Köniz ist das Ja der Stadtberner Stimmberechtigten ohne Einfluss: Das Projekt kann nicht realisiert und die Buslinie 10 nicht auf Trambetrieb umgestellt werden.

Medienmitteilung Personelle Wechsel in der Gross- und Stadtratsfraktion der Grünliberalen

Personelle Wechsel in der Gross- und Stadtratsfraktion der Grünliberalen

Tanja Sollberger zieht Anfang 2015 nach Norwegen und nimmt dort eine Stelle als Ärztin an der Universitätsklinik Nordnorwegen in Tromsø an. Aus diesem Grund wird Tanja Sollberger per Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurücktreten. Ihr Nachfolger im Grossen Rat wird der Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Bern Michael Köpfli. Aufgrund dieses anstehenden Wechsels wird Michael Köpfli das Präsidium der Stadtratsfraktion nach den Herbstferien an Sandra Ryser und Peter Ammann übergeben, welche die Fraktion künftig gemeinsam präsidieren werden. Ebenfalls nach der Herbstferien wird Stadträtin Lilian Tobler aufgrund ihres bevorstehenden Umzugs nach Münsingen ihr Stadtratsmandat an den Erstnachrückenden Marco Pfister übergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung Grünliberale Köniz/Ostermundigen/Stadt Bern - Kommunale Abstimmungen zu Tram Region Bern

Grünliberale sagen Ja zu Tram Region Bern – aber ohne Schwarz-weiss-Malerei

Die Grünliberalen der Gemeinden Bern, Köniz und Ostermundigen anerkennen den Handlungsbedarf bei der Kapazität des öffentlichen Verkehrs auf der Linie 10 und sagen gemeinsam Ja zur Umstellung dieser Buslinie aufs Tram und zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Das vorliegende Projekt leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entschärfung der heutigen und vor allem der zukünftigen Kapazitätsprobleme. Die Argumentationen im Abstimmungskampf – auf beiden Seiten – halten die Grünliberalen aber teils für zu einseitig.

Grünliberale nehmen am Berner Umwelttag teil

Umwelttag vom 28. Mai

Wie schon 2010 nehmen die Grünliberalen auch dieses Jahr wieder am Berner Umwelttag teil, und zwar am Thunplatz im Stadtteil 4. Der Umwelttag findet dieses Jahr am Samstag 28. Mai statt. Grünliberale werden am Thunplatz zusammen mit Vertreterinnen und Vertreter anderer Quartier- und Stadtparteien für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher besorgt sein. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch und interessante Begegnungen.

Medienmitteilung zur Kulturförderung der Stadt Bern

Grünliberale verlangen vom Gemeinderat eine Kulturförderungsstrategie und ein Kulturförderungskonzept

Die Grünliberalen werden morgen Donnerstag im Stadtrat eine Motion einreichen, die einen strategischen Einbezug des Stadtrates in die Kulturförderungspolitik der Stadt Bern verlangt. Heute hat der Stadtrat als budgetverantwortliches Organ eigentlich nur die Wahl zwischen zwei unbefriedigenden Möglichkeiten: Entweder er winkt die vom Gemeinderat erarbeiteten Leistungsverträge unverändert durch oder er lehnt diese gleich ganz ab. Eine Ablehnung wiederum hätte zur Folge, dass die betreffenden Institutionen gar keine Unterstützung mehr erhielten und damit ihre Arbeit nicht mehr ausuüben könnten. Eine echte strategische Mitsprache über die Verteilung der Fördergelder ist so nicht möglich. „Wir verlangen, dass der Gemeinderat dem Stadtrat jede Legislatur vor Aufnahme der Verhandlungen zu den neuen Leistungsverträgen eine Kulturförderungsstrategie vorlegt. Damit soll es dem Stadtrat ermöglicht werden, eine echte Mitsprache bei der Ausrichtung der städtischen Kulturförderung wahrzunehmen“, begründet Motionärin Melanie Mettler den Vorstoss der Grünliberalen.

Gemeindeabstimmung der Stadt Bern vom 18. Mai 2014

Medienmitteilung 18. Mai 2014

Resultate der Gemeindeabstimmung vom 18. Mai 2014

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern nehmen das doppelte Ja der Stimmberechtigten zur Wohninitiative und zum neuen Tierparkreglement zur Kenntnis. Die Zustimmung zu einer staatlichen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus werten die Grünliberalen als Ausdruck einer verbreiteten Unzufriedenheit über die städtische Wohnungsnot. Der Wunsch nach wirksamen Massnahmen zu deren Linderung hat sich für die Mehrheit der Stimmberechtigten als stärker erwiesen als Bedenken über Mängel am Instrumentarium der Wohninitiative. Die glp unterstützt eine städtische Wohnpolitik zur Förderung des Angebots an erschwinglichem Wohnraum, fordert aber eine Verknüpfung mit wirksamen Anreizen zu einem sparsamen Umgang mit dem knappen Boden. Die Grünliberalen hatten zu dieser Vorlage Stimmfreigabe beschlossen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass dem Grundsatz der Verdichtung im städtischen Wohnungsbau besser nachgelebt wird.

Die Annahme des neuen Tierparkreglements begrüssen die Grünliberalen. Die dadurch ermöglichte stärkere Beteiligung von Privaten an der Finanzierung der Tierparkanlagen erachten die Grünliberalen als finanzpolitisch sinnvoll.

Parolen zur Gemeindeabstimmung vom 18. Mai 2014

Medienmitteilung 2. Mai 2014

Die Grünliberalen Stadt Bern unterstützen die Forderung nach mehr erschwinglichem Wohnraum in der Stadt Bern. Sie erachten die Wohninitiative jedoch als unausgereiftes Mittel, das zu wenig Anreize für eine auch unter ökologischen Gesichtspunkten nachhaltige Wohnbaupolitik schafft. Angesichts dieser Mängel beschlossen sie Stimmfreigabe zur Wohn- Initiative. Zum neuen Tierparkreglement haben die Grünliberalen die Ja-Parole beschlossen.

Gemeindeabstimmung der Stadt Bern vom 24. November 2013

Medienmitteilung 24. November

Resultate der Gemeindeabstimmung vom 24. November 2013

Die Grünliberalen der Stadt Bern nehmen das zweifache JA der Stadtberner Stimmberechtigten zum Sanierungskredit für das Stadttheater und zum Produktegruppenbudget 2014 zur Kenntnis. Beide Resultate der städtischen Abstimmungen zeugen von einem Realismus der Bevölkerungsmehrheit, in Ermangelung besserer Alternativen auch Unangenehmes zu akzeptieren. Mit dem Ja zur Kreditvorlage ermöglichen die Stimmberechtigen die dringend notwendige Sanierung des Stadttheaters und nehmen dabei Ungewissheiten über Umfang und Nachhaltigkeit der Sanierung in Kauf. Die Grünliberalen hoffen, dass die Sanierung nun zügig ausgeführt werden kann und dass der als striktes Kostendach ausgelegte Kreditrahmen nicht zu substanziellen Abstrichen am Projekt zwingen wird. Die Grünliberalen hatten zu dieser Vorlage Stimmfreigabe beschlossen. Mit dem auch von den Grünliberalen empfohlenen Ja zum Budget 2014 zeigt sich die Bevölkerungsmehrheit bereit, ein Defizit von 1,7 Millionen Franken zu akzeptieren. Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, dass dieses Defizit eine einmalige Ausnahme bleibt und den Stimmberechtigten in den kommenden Jahren wieder ausgeglichene Budgets unterbreitet werden.

Parolen zur Gemeindeabstimmung vom 24. November 2013

Medienmitteilung 1. November

Die Grünliberalen Stadt Bern haben zum Sanierungskredit für das Stadttheater eine Stimmfreigabe beschlossen, dem Produktegruppenbudget 2014 stimmen sie zu. Die Sanierung des Stadttheaters erachten die Grünliberalen als unausweichlich, die zur Abstimmung stehende Kreditvorlage jedoch als unausgereift und als "Katze im Sack". Beim Produktegruppenbudget kritisieren die Grünliberalen das Defizit von 1,7 Millionen Franken, das vermeidbar gewesen wäre. Angesichts des in den vergangenen Jahren aufgebauten Eigenkapitals ist die glp aber bereit, das Defizit als einmaligen Ausrutscher hinzunehmen.

Resultat der Gemeindeabstimmung vom 22. September 2013

Medienmitteilung 22. September

 Die Grünliberalen der Stadt Bern nehmen das Ja der Stadtberner Stimmberechtigten zum Zonenplan Riedbach mit verhaltener Befriedigung zur Kenntnis. Sie werten die ustimmung grundsätzlich positiv als Ausdruck der Toleranz der städtischen Bevölkerung gegenüber experimentellen Wohnformen und damit als Bekenntnis zur Vielfältigkeit urbanen Lebens. Mit der Einrichtung einer speziellen Zone ist aber erst eine rechtskonforme Grundlage für Wohnexperimente geschaffen. Ob dieses Mittel und der periphere Standort am westlichen Rand der Stadt Bern geeignet sind, die heutige Praxis dauernd wechselnder Provisorien und illegaler Grundstückbesetzungen zu beenden, muss sich in der Praxis erst noch weisen. Aus Sicht der glp stellt der heutige Volksentscheid daher nicht mehr und nicht weniger als eine Chance dar.

Parole zur Gemeindeabstimmung vom 22. September 2013

Medienmitteilung 6. September

 Die Grünliberalen der Stadt Bern haben für die Gemeindeabstimmung vom 22. September 2013 über den Zonenplan Riedbach ein unaufgeregtes JA beschlossen. Sie haben grundsätzlich Verständnis für den Wunsch verschiedener Men-schen, generell oder während bestimmter Lebensphasen andere Wohnformen zu erproben. Allerdings bestehen unter den Grünliberalen Zweifel, ob mit der Einrichtung einer speziellen Zone überhaupt und dazu an diesem peripheren Standort die heutige Praxis dauernd wechselnder Provisorien und illegaler Grundstückbesetzungen beendet werden kann. Deswegen und aufgrund ökologischer Bedenken sprach sich eine Minderheit der anwesenden Mitglieder gegen die Vorlage aus.

Lieber spät als nie: ewb erfüllt die Forderung der glp nach verbrauchsabhängigen Stromtarifen

Medienmitteilung 29. August

 Sie nehmen aber zur Kenntnis, dass es in langjährigen Abklärungen nicht gelungen ist, das Vorhaben an einem für die Betroffenen attraktiveren und für die Anwohnerschaft akzeptableren Standort zu realisieren. Sie erachten den vorliegenden Zonenplan Riedbach daher als einen pragmatischen Ansatz, um experimentellen Wohnformen auf dem Territorium der Stadt Bern eine Chance einzuräumen.

Grünliberale erfreut über die Bestätigung der neuen Kita-Finanzierung

Medienmitteilung 9. Juni

 Die Grünliberalen Stadt Bern nehmen das Ja der Berner Stimmberechtigten zum Kita-Reglement des Stadtrates und die Ablehnung des Volksvorschlags mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Damit ist der Weg frei für die 2011 vom Berner Volk beschlossene neue Kita-Finanzierung mit Betreuungsgutscheinen und einem fairen und gleichberechtigten Wettbewerb zwischen privaten und städtischen Kitas. Zufrieden sind die Grünliberalen auch mit der klaren Annahme der Vorlage für den Schutz von Wohnraum.

Stellungnahme der Grünliberalen zu Tanz dich frei vom 25. Mai 2013

Medienmitteilung 27. Mai

Die Grünliberalen Stadt Bern nehmen zum heutigen Zeitpunkt wie folgt Stellung zu den Vorfällen rund um die Tanz dich frei-Veranstaltung vom 25. Mai 2013:

1. Für die sinnlosen Sachbeschädigungen und fahrlässig in Kauf genommenen Gefährdungen von Personen durch eine kleine Minderheit von Teilnehmenden an der Veranstaltung haben die Grünliberalen kein Verständnis und verurteilen diese klar.

2. Die Stadträtinnen und Stadträte der grünliberalen Fraktion werden sich dafür einsetzen, dass die Geschehnisse in Vorfeld und an der Veranstaltung selber von politischer Seite her aufgearbeitet werden und danach die nötigen Massnahmen beschlossen werden. Hierzu kommen die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) und der Aufsichtskommission (AK) in Frage.

3. Die Grünliberalen unterstützen die konsequente Verfolgung der für die Straftaten verantwortlichen Personen. Die Grünliberalen wehren sich aber dagegen, auf Grund dieser Vorfälle kurzfristig Verschärfungen von städtischen Gesetzen (z.B. Kundgebungsregelement) zu verlangen, welche die grosse, sich korrekt verhaltende Mehrheit der Bevölkerung weiter einschränken.

Parolen zu den Gemeindeabstimmungen 9. Juni 2013

Medienmitteilung 7. Mai

Die Grünliberalen Stadt Bern setzen sich für einen fairen Wettbewerb zwischen städtischen und privaten Kitas entsprechend dem Volkswillen ein. Bei der Gemeindeabstimmung vom 9. Juni über das Betreuungsreglement sagen sie deshalb Ja zum Beschluss des Stadtrates. Den Volksvorschlag lehnen die Grünliberalen hingegen ab, da dieser die städtischen Kitas bevorzugt und dadurch den Volkswillen missachtet. Ja sagen die Grünliberalen auch zur Abstimmungsvorlage "Schutz von Wohnraum", mit der die Umwandlung von städtischem Wohnraum unter bestimmten Bedingungen bewilligungspflichtig bleibt. Bei der Regierungsstatthalter-Wahl des Verwaltungskreises Bern-Mittelland beschlossen die Grünliberalen Stimmfreigabe.

Gemeinderat mut- und planlos: Grünliberale präsentieren konkretes Sparpaket

Medienmitteilung 27. März

Ohne Sparmassnahmen drohen der Stadt Bern 2014 - 2017 jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich. Der Gemeinderat will diesem Problem mit globalen Budgetkürzungen in der ganzen Stadtverwaltung begegnen. Das mag der Weg des geringsten Widerstands sein, er ist aber auch mut- und planlos: Es ist eine Illusion zu denken, dass die Stadt Bern mit diesem Vorgehen künftig jährlich zweistellige Millionenbeiträge einsparen kann. Die Grünliberalen fordern stattdessen eine klare Prioritätensetzung und bringen anlässlich der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans konkrete Sparvorschläge für die kommenden Jahre ein. Weiter verlangen die Grünliberalen vom Gemeinderat auch eine klare Prioritätensetzung im Bereich der Investitionen

Defizitäre Rechnung 2012 zeigt die Wichtigkeit der Eigenkapitalbildung

Medienmitteilung 13. März

Die defizitäre Rechnung 2012 und die düsteren Aussichten in den kommenden Jahren zeigen, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt Bern ist. Als zusätzliche Herausforderungen werden sich in den kommenden Jahren die Sanierung der städtischen Pensionskasse und die Sparmassnahmen des Kantons erweisen. Die Grünliberalen bestehen darauf, dass die Stadt Bern neue Aufgaben künftig ausschliesslich dann übernimmt, wenn in anderen Bereichen des städtischen Budgets Sparmassnahmen im gleichen Ausmass beschlossen werden. Die Eigenkapitalbildung darf auch in dieser finanziell schwierigen Zeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, bezüglich des Zeitplans sind die Grünliberalen aber kompromissbereit. Gerade die vorliegende Jahresrechnung zeigt exemplarisch, wie wichtig Eigenkapital ist: Ohne Eigenkapitaldecke reicht ein einziges Jahr mit unvorhergesehen Mehrkosten, um wieder neue Bilanzfehlbeträge anzuhäufen.

Grünliberale zufrieden mit Ja zum Projektierungskredit Wasserbauplan "Gebietsschutz Quartiere an der Aare"

Medienmitteilung 3. März

Die Grünliberalen Stadt Bern nehmen das Ja der Stimmberechtigten zum Projektierungskredit für den Wasserbauplan "Gebietsschutz Quartiere an der Aare" mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Genehmigung des Kredits ermöglicht nach Ansicht der glp die Erarbeitung eines guten und breit abgestützten Plans zum besseren Schutz der Aare-Quartiere vor zukünftigen Hochwassern. Die Grünliberalen sind von einzelnen Massnahmen wie etwa der Ufermauer im Mattequartier weiterhin nicht begeistert, sie begrüssen es aber, dass mit dem zu erarbeitenden Wasserbauplan eine nachhaltigere Variante weiterverfolgt wird, die sich vom Konzept eines absoluten Hochwasserschutzes verabschiedet. Die Grünliberalen werden den weiteren Verlauf der Projektarbeiten unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit weiterhin kritisch begleiten.

Grünliberale bilden weiter eine eigenständige Fraktion, Michael Köpfli bleibt Fraktionspräsident

Medienmitteilung 20. Dezember

Nach den Sitzgewinnen bei den Stadtratswahlen vom 25. November bilden die Grünliberalen auch in der Legislatur 2013 - 2016 eine eigenständige Fraktion. Diese Eigenständigkeit ist die beste Basis für eine sachbezogene Zusammenarbeit mit den weiteren Parteien und Fraktionen im Stadtrat. Michael Köpfli bleibt Fraktionspräsident der Grünliberalen, Sandra Ryser übernimmt das Vize-Fraktionspräsidium. Inhaltlich setzen die Grünliberalen in den kommenden Jahren Schwerpunkte bei der Energie- und Finanzpolitik und beim verdichteten Bauen.

Parole zur Gemeindeabstimmung vom 25. November 2012

Medienmitteilung 16. November

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern empfehlen das Produktegruppen-Budget 2013 der Stadt Bern in der Gemeindeabstimmung vom 25. November 2012 zur Annahme. Sie kritisieren aber, dass nur durch die Aufnahme eines noch nicht geschnürten, das heisst im Detail noch zu beschliessenden Sparpakets von 7 Millionen Franken ein ausgeglichenes Budget zu Stande kam. Ohne diesen unter Zeitdruck erfolgten Kunstgriff würde das Budget ein Defizit aufweisen, das das in den letzten Jahren aufgebaute bescheidene Eigenkapital bereits wieder reduzieren würde. Da einzelne Änderungen von externen Faktoren erst sehr spät bekannt wurden, haben die Grünliberalen ein gewisses Verständnis für dieses Vorgehen. Sie erwarten aber von Stadt- und Gemeinderat, dass sie im Nachwahljahr Wort halten und das Sparpaket im versprochenen Umfang konkretisieren werden.

Kaderlöhne: Befürchtungen der Grünliberalen bestätigt

Medienmitteilung 23. September

Die Grünliberalen der Stadt Bern (glp) nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die nötige Anhebung der Löhne für spezialisierte Kaderangestellte vom Volk abgelehnt wurde. Sie sehen sich aber bestätigt, dass das vom Gemeinderat und der Mehrheit des Stadtrates geschnürte "Päckli" von den Stimmenden nicht goutiert wurde.

Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 23. September 2012

Medienmitteilung 11. September

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern unterstützen bei der Gemeindeabstimmung vom 23. September die Anhebung des Lohndeckels für hochqualifizierte städtische Angestellte. Sie bedauern allerdings, dass das Volk nicht gesondert über die Anhebung der Gemeinderatslöhne abstimmen kann. Als überzeugte Befürworter der regionalen Zusammenarbeit heissen die Grünliberalen die beiden Vorlagen zur Agglomerationspolitik gut. Ja-Parolen hat die glp ferner zu den vier Planungs- und Bauvorlagen beschlossen.

Ohne konkrete Massnahmen und verbindliche Bekenntnisse der Politik drohen der Stadt Bern massive Defizite

Medienmitteilung 6. September

Die Grünliberalen nehmen die kurzfristige Verschlechterung des Stadtberner Budgets aufgrund der höheren Zahlungen in den kantonalen Lastenausglich mit grosser Sorge zur Kenntnis. Zusammen mit der Rückzahlung der Littering-Gebühren drohen der Stadt Bern massive Defizite. Sparmassnahmen wie sie auch der Gemeinderat vorsieht, sind deshalb dringend angezeigt. Störend ist, dass diese erst im kommenden Frühjahr konkretisiert werden sollen, wenn das Budget längst genehmigt ist. Die Grünliberalen verlangen vom Gemeinderat deshalb bis zur anstehenden Budgetdebatte möglichst konkrete Vorschläge wie das Massnahmenpaket aussehen soll. Vom Stadtrat erwarten die Grünliberalen ein Bekenntnis zu diesem notwendigen Sparpaket. Nur so ist gewährleistet, dass dieses im Nachwahljahr 2013 nicht zu Makulatur wird. Schliesslich kann einmal mehr festgestellt werden, wie wertvoll eine Schuldenbremse für die Stadt Bern wäre.

Die Grünliberalen Stadt Bern streben mindestens 6 Stadtratssitze an

Medienmitteilung 5. September

Die Grünliberalen Stadt Bern treten mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Stadtratswahlen vom 25. November an. Mit Claude Grosjean stellen sie auf der Mitte-Liste zudem einen ausgewiesenen Kandidaten für den Gemeinderat. Das Ziel der Grünliberalen sind mindestens 6 Stadtratssitze und damit eine Vergrösserung der Stadtratsfraktion, welche auch in der kommenden Legislatur eigenständig und unabhängig politisieren will.

Grünliberale bedauern verpasste Chancen bei den Stromtarifen 2013

Medienmitteilung 31. August

Die Grünliberalen bedauern, dass ewb das Stromsparen weiterhin bestraft, indem ewb am verbrauchsunabhängigen Grundpreis festhält. Der unverändert hohe Tarif für Solarstrom ist eine verpasste Chance, erneuerbare Energien aktiv zu fördern.

Die Grünliberalen sehen die Legislatur 2009 - 2012 differenzierter als der Gemeinderat

Medienmitteilung 29. August

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern teilen die Ansicht des Gemeinderates, dass Bern eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist und das moderate Wachstum der Stadtbevölkerung ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung darstellt. Die Grünliberalen sind hingegen mit der positiven Einschätzung der Stadtregierung im Bereich Finanzen und Wohnbau nicht einverstanden. Der Abbau des Bilanzfehl-betrages kam nur dank ausserordentlichen Ausschüttungen von ewb und durch Vernachlässigung der Sanierungsarbeiten von stadteigenen Liegenschaften zustande. Zudem stellen die Finanzierungslücke der PVK und in geringerem Ausmass die Rückzahlung von zu viel erhobenen Abfallgebühren weitere Risiken dar. Im Bereich des Wohnbaus vermissen die Grünliberalen den Mut zu verdichtetem und höherem Bauen.

akzeptables Budget, besorgniserregendes Investitionsbudget

Medienmitteilung 7. Juni

 Die Grünliberalen akzeptieren die schwarze Null im städtischen Budget 2013. Dies deshalb, weil die vom Stadtrat überwiesene Planungserklärung der glp-Fraktion, welche in den nächsten Jahren eine durchschnittliche Eigenkapitalbildung von 10 Millionen Franken pro Jahr verlangt, in der Rechnung 2011 übererfüllt wurde. Der von den Grünliberalen geforderte Zeitplan zur Eigenkapitalbildung kann somit mit einem ausgeglichenen Budget 2013 eingehalten werden. Dennoch steht für uns fest, dass ein weiterer Ausbau des Budgets nicht in Frage kommt, auf neue Begehrlichkeiten muss also auch im Wahljahr verzichtet werden. Weiter werden die Grünliberalen die einmalig massiv steigende Gewinnablieferung der StaBe an die Stadt bis zur Behandlung des Budgets im Stadtrat kritisch unter die Lupe nehmen.

Stadtberner Grünliberale fordern im Nationalrat für Stadtzentren Lärmschutzvorschriften, die Wohnen und Nachtleben nebeneinander zulassen

Medienmitteilung 30. Mai

Die Stadtberner Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp) fordert, dass die Lärmschutzvorschriften des Bundes an die heutige Nutzung der Innenstädte angepasst werden: Die Kantone sollen neu die Möglichkeit bekommen, in Urbanzonen Wohnen und ein zeitgemässes Nachtleben nebeneinander zuzulassen. Keine Lockerung der heutigen Vorschriften soll bezüglich des Verkehrs- und Industrielärms gelten. Die Grünliberalen Stadt Bern erwarten, dass die Gemeinderäte Alexander Tschäppät und Regula Rytz das Anliegen im Nationalrat unterstützen.

Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 17. Juni 2012

Medienmitteilung 28. Mai

Unterstützung für zwei nachhaltige, zukunftsweisende Wohnbau-Vorhaben und für eine zweckmässige Nutzung von Grünflächen: Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern haben zu allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 die Ja-Parole beschlossen. Sie fordern jedoch, dass in Zukunft im städtischen Wohnungsbau das Verdichtungspotenzial besser ausgeschöpft wird.

Grünliberale sehen Unabhängigkeit des Finanzinspektorats gefährdet

Medienmitteilung 24. Mai

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Aufsichtskommission keine willentliche Verschleppung des Disziplinarverfahrens gegen den städtischen Finanzinspektor durch den Gemeinderat festgestellt gestellt hat, dieses aber klar zu lange dauerte. Gleichzeitig stellen sie aber besorgt fest, dass der Einfluss des Gemeinderats auf das von Gesetzes wegen unabhängige Finanzinspektorat zu gross ist.

Erfreuliche Rechnung, unerfreulicher Finanzplan

Medienmitteilung 8. März

Die Grünliberalen nehmen den jüngsten Rechnungsabschluss der Stadt Bern positiv zur Kenntnis und anerkennen, dass die Sparmassnahmen ihre Wirkung entfaltet haben und die Eigenkapitalbildung weiter voranschreiten konnte. Gleichzeitig zeigt der ebenfalls heute veröffentlichte Finanzplan, dass es, wie Finanzdirektorin Hayoz richtig sagte "dunkle Wolken am finanzpolitischen Horizont" hat. Die Stadt Bern wird die Ausgabendisziplin weiter erhöhen und auf neue Begehrlichkeiten verzichten müssen. Neuen Abgaben steht glp kritisch gegenüber. Schliesslich verweisen die Grünliberalen an der Stelle auf die städtische Pensionskasse, die nach wie vor ein hohes finanzielles Risiko für die Stadt darstellt.

offenes Email der Grünliberalen an den vpod der Stadt Bern

PVK: Rentenalter und Primatwechsel

Sehr geehrte Verantwortliche des vpod Stadt Bern

Auf Ihrer Homepage und via Medien werfen Sie der Stadtratsmehrheit und damit auch der grünliberalen Fraktion vor, dass wir "einen üblen Wahlkampf auf dem Buckel des Personals" betreiben würden.

Bereits Ende Juni 2010 haben wir dem vpod und dem GSB den Brief im Anhang geschickt, in welchem wir transparent darlegen, an welchen Punkten wir Grünliberalen das Verhandlungsergebnis über die Zukunft der städtischen Pensionskasse dereinst messen werden, insbesondere auch betreffend Primatwechsels. Wir haben den Brief damals absichtlich nur dem Gemeinderat und der Fraktionspräsidien und nicht auch den Medien zugestellt, da es uns ganz klar nicht um eine Profilierungsaktion ging, wie Sie sie uns nun mit dem Wahlkampf-Vorwurf unterstellen.

Wir haben sogar selbst einen Vorschlag für einen möglichen Kompromiss gemacht und Sie am Ende des Briefes eingeladen, mit konstruktiven Vorschlägen eine für beide Seiten - also für die Angestellten der Stadt Bern wie auch für den Stadtrat als Gesetzgeber - akzeptable Lösung anzustreben.

Wir wären sehr gerne mit Ihnen ins Gespräch getreten, haben in den über 1 1/2 Jahren von Ihrer Seite aber nie eine Rückmeldung erhalten. Wir finden den gestern geäusserten Vorwurf von Ihrer Seite, wir würden einen "üblen Wahlkampf" betreiben, daher absolut inakzeptabel und unprofessionell.

Insofern werden Sie sicher auch verstehen, dass für uns die folgende Passage der gemeinderätlichen Antwort befremdend tönte: Bevor die Erarbeitung einer Reglementsrevision angegangen werden soll, muss deshalb zuerst geklärt werden, wie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und ein gemeinsames Projekt für einen Primatwechsel ausgestaltet werden könnten.

Hätten Sie diese Frage in den letzten 1 1/2 Jahren angegangen und uns darüber informiert, wären wir auch für andere Wege als den der dringlichen Motion offen gewesen.

Freundliche Grüsse Peter Ammann, Präsident Grünliberale Stadt Bern Michael Köpfli, Fraktionspräsident Grünliberale Stadt Bern

Grünliberale nominieren Claude Grosjean für die Berner Gemeinderatswahlen

Medienmitteilung 28. Februar

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern beteiligen sich an der Mitte-Liste für die Berner Gemeinderatswahlen vom kommenden November. Die Mitgliederversammlung der glp hat heute dem Beitritt zum Wahlbündnis mit den Mitte-Parteien CVP, BDP und EVP zugestimmt und Stadtrat Claude Grosjean als ihren Kandidaten nominiert. Die glp sieht in der Mitte-Liste eine Chance zur Stärkung der konstruktiven Kräfte auch in der Regierung. Zur Gemeindeabstimmung vom 11. März über die Beteiligung von Energie Wasser Bern (ewb) an der Aufwertung von zwei KWO-Kraftwerken beschlossen die Grünliberalen die Ja-Parole.

Lohnerhöhungen: Grünliberale fordern zwei separate Vorlagen für Verwaltung und Gemeinderat

Medienmitteilung 2. Februar

Die Grünliberalen nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seinen eigenen Lohn weniger stark erhöhen möchte als bei seinem ursprünglichen Vorschlag, die Grundproblematik bleibt allerdings bestehen: Der Gemeinderat gefährdet mit seiner eigens beantragten Lohnerhöhung die dringend notwendige Anhebung des Lohndeckels für hochqualifizierte Kaderstellen der Stadt Bern. Anders als vom Gemeinderat vorgeschlagen, werden die Grünliberalen im Stadtrat deshalb beantragen, dass die Lohnerhöhung für den Gemeinderat in einer separaten Vorlage vors Volk kommt. Nur so hat das Volk die Möglichkeit, seinen Willen differenziert zum Ausdruck zu bringen.

Resultat der Gemeindeabstimmung vom 20. November 2011

Medienmitteilung 20. November

Die Grünliberalen der Stadt Bern nehmen die Annahme des Produktegruppen-Budgets 2012 durch die Stadtberner Stimmberechtigten zur Kenntnis. Die alleinige Tatsache eines Budgets mit leicht schwarzen Zahlen hat im defizitgeplagten Bern offenbar eine deutliche Mehrheit günstig zu stimmen vermocht. Dies werten auch die Grünliberalen positiv. Sie bedauern gleichzeitig, dass eine Chance ungenutzt blieb, die Stadt zu grösserer Finanzdisziplin anzuhalten. Den in dem gutgeheissenen Budget vorgesehenen Überschuss von 2,4 Millionen Franken erachten die Grünliberalen angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung der Stadt als ungenügend und klar im Widerspruch zum Ziel von Gemeinde- und Stadtrat, jährlich Eigenkapital in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken zu bilden. Die Grünliberalen werden sich weiterhin für nachhaltig gesunde Finanzen einsetzen, damit die Stadt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Grünliberale erwägen Gemeinderatskandidatur 2012 auf einer Mitte-Liste

Medienmitteilung 2. November

Die Grünliberalen der Stadt Bern erwägen eine Kandidatur bei den Berner Gemeinderatswahlen vom kommenden Jahr. Sie verhandeln mit den Mitte-Parteien CVP, BDP und EVP über eine gemeinsame Liste. Die Mitgliederversammlung der glp hat ihrem Vorstand dazu ein Mandat erteilt. Definitiv über eine Teilnahme an den Gemeinderatswahlen entscheiden wird die glp im Frühling 2012.

Gemeinderat folgt ansatzweise der Planungserklärung der Grünliberalen und budgetiert Eigenkapital

Medienmitteilung 8. September

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Gemeinderat nun doch die Bildung von rund 2.5 Millionen Franken neuem Eigenkapital budgetiert. Fragwürdig ist dabei aber der Umstand, dass es einen Rückweisungsantrag der Finanzdelegation brauchte, damit der Gemeinderat dem Willen des Stadtrates zur Eigenkapitalbildung wenigstens teilweise nachkommt. Der Gemeinderat hat in wenigen Tagen Einsparungen von 2.5 Millionen Franken vornehmen können, was klar zeigt, dass es im vorgelegten Budget noch Luft hatte. Die Grünliberalen halten weiter am gemeinsamen Ziel von Stadt- und Gemeinderat fest, in den nächsten Jahren durchschnittlich 10 Millionen Franken Eigenkapital zu bilden. Nur so kann die nach wie vor hohe Verschuldung der Stadt gesenkt, die Handlungsfähigkeit bewahrt und mittelfristig eine Steuersenkung ermöglicht werden.

Erste Reaktion der Grünliberalen zum Budget 2012 der Stadt Bern

Medienmitteilung 9. Juni

Die Grünliberalen nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass der Gemeinderat im Jahr 2012 keine Schaffung von neuem Eigenkapital budgetiert, obwohl er dies für die kommenden Jahre als klares Ziel definiert hat. In der Stadtratsdebatte vom 28. April diesen Jahres wurde zudem eine Planungserklärung der Grünliberalen überwiesen, welche verlangt, dass zur Erreichung des mittelfristigen Eigenkapital-Ziels, in der Periode 2012-2015 im Durchschnitt pro Jahr mindestens 10 Millionen Franken neues Eigenkapital geschaffen werden sollen. Der Gemeinderat hatte diese Planungserklärung zudem explizit befürwortet. (Zitat von Finanzdirektorin Barbara Hayoz: "Der Gemeinderat hält an der Vorlage fest und lehnt alle Planungserklärungen ab, mit Ausnahme der Anträge der GLP, die mit der Stossrichtung des Gemeinderates sinnvoll vereinbar sind, sie sogar ergänzen und präzisieren. Durch Annahme dieser Anträge würde der Stadtrat ein wichtiges Zeichen seiner Unterstützung der gemeinderätlichen Finanzpolitik setzen.") Die Grünliberalen werden das Budget in den kommenden Wochen eingehend prüfen und in der Budgetdebatte Anträge stellen, welche die Erreichung dieser Vorgabe ermöglichen. Dabei erwarten wir die Unterstützung sämtlicher Fraktionen, welche die erwähnte Planungserklärung am 28. April 2011 angenommen haben (GFL/EVP, FDP, BDP/CVP und SVPplus).

Resultate der Gemeindeabstimmungen vom 15. Mai 2011

Medienmitteilung 15. Mai

Die Grünliberalen der Stadt Bern sind hoch erfreut über die Entscheidung der Stadtberner Stimmberechtigten, Betreuungsgutscheine für die externe Kinderbetreuung einzuführen. Die glp begrüsst zudem die Annahme der Rückführung der Stadtbauten in die Verwaltung, das Ja zur Planung Holligen und die Zustimmung zu den Verträgen mit den Kulturinstitutionen Historisches Museum, Kunstmuseum, Zentrum Paul Klee und Dampfzentrale. Die Zustimmung zum Vertrag mit der Stiftung Konzert Theater Bern nimmt die glp zur Kenntnis.

Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 15. Mai 2011

Medienmitteilung vom 15. April

Die Grünliberalen (glp) der Stadt Bern haben zu den städtischen Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011 folgende Parolen beschlossen: Bei der Förderung der familienexternen Kinderbetreuung unterstützen die Grünliberalen den Gegenvorschlag des Stadtrates (Betreuungsgutscheine) und lehnen die Kita-Initiative ab. Bei den fünf zur Abstimmung gelangenden Kulturverträgen sagen die Grünliberalen viermal Ja, hingegen Nein zur Subventionsvereinbarung mit der Stiftung Konzert Theater Bern. Zur Rückführung der Stadtbauten in die Gemeindeverwaltung und zur Planung Holligen sagen die Grünliberalen jeweils Ja.

Einladung zur Mitgliederversammlung der glp Stadt Bern

Mitgliederversammlung vom 5. April

Am 5. April von 18.15 - 21.15 Uhr findet im Alten Tramdepot Bern die Mitgliederversammlung der Sektion Stadt Bern statt. Als Schwerpunkt wird es ein Streitgespräch/Podiumsdiskussion zu den Kulturverträgen 2012 - 2015 der Stadt Bern, insbesondere Konzert Theater Bern KTB geben. Alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen.

Grünliberale gratulieren dem Gemeinderat zum überraschend guten Rechnungsabschluss, warnen aber vor Euphorie

Medienmitteilung vom 11. März

Die Grünliberalen Stadt Bern nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der städtische Haushalt im Jahr 2010 deutlich besser als budgetiert abschloss. Dies liegt einerseits am überraschend starken wirtschaftlichen Aufschwung, andererseits aber auch an den rechtzeitig getroffenen Massnahmen durch den Gemeinderat. Dies gilt es positiv zu würdigen. Die Grünliberalen warnen aber ausdrücklich vor einer Euphorie. Das kleine Eigenkapital, welches gebildet werden konnte, ist durch die prognostizierten Defizite bis ins Jahr 2015 bereits wieder gefährdet und auch über die Investitionsrechnung droht langfristig eine Neuverschuldung. Es ist deshalb die Aufgabe von Gemeinde und Stadtrat, weiterhin konsequent auf die Budgetdisziplin zu achten.

Mut zu neuen Lösungen - NEIN zum AKW Mühleberg 2

Kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011

Die Abstimmung vom 13. Februar im Kanton Bern hat Signalwirkung für die ganze Schweiz. Sie bietet die grosse Chance, die Weichen in der schweizerischen Energiepolitik neu zu stellen. Wir Grünliberalen wollen keine weiteren Fehlinvestitionen in die Atomenergie, die den Weg für erneuerbare Energiequellen verbauen. Denn Atomenergie ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Und: Wir sind heute soweit, dass wir die Alternativen zur Atomenergie haben.

Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck eine Schuldenbremse

Medienmitteilung vom 12. Januar

Der vollständig anwesende Berner Gemeinderat hat heute einen "Runden Tisch" zur parlamentarischen Initiative der Grünliberalen veranstaltet, welche die Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Bern fordert. Die Grünliberalen begrüssen es zwar, dass die Stadtregierung dem Anliegen ein derartiges Gewicht einräumt, die Argumente des Gemeinderates gegen die Schuldenbremse konnten sie aber in keinster Weise überzeugen. Die Grünliberalen fordern deshalb mit Nachdruck eine Schuldenbremse für die Stadt Bern und ziehen - falls die Initiative im Stadtrat abgelehnt wird - auch die Lancierung einer Volksinitiative in Betracht. Am Grundsatz, dass sich die Stadt Bern nicht noch stärker auf die Kosten der kommenden Generationen verschulden soll, darf nicht gerüttelt werden!

Resultate der Gemeindeabstimmungen vom 28. November 2010

Medienmitteilung vom 28. November

Die Grünliberalen der Stadt Bern sind hoch erfreut über das klare Bekenntnis der Stimmberechtigten zum Ausstieg aus der Atomenergie und über die Wahl der finanzpolitisch verträglicheren Umsetzungsvariante. Sie bedauern hingegen das Ja zum Budget 2011.

Parolen zu den Gemeindeabstimmungen vom 28. November 2010

Medienmitteilung vom 2. November

Die Grünliberalen der Stadt Bern sagen 2 x Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie und bevorzugen beim Stichentscheid den Gegenvorschlag. Hingegen haben sie zum Produktgruppenbudget 2011 die Nein-Parole und zum Zonenplan ZPP Mühledorfstrasse Stimmfreigabe beschlossen. Bei der Teilrevision des Schulreglements befürworten sie die Vorlage des Stadtrates und lehnen den Volksvorschlag ab. Zur Leistungsvereinbarung Kornhausbibliotheken sagen die Grünliberalen Ja.

Neues Komitee kämpft für Atomausstieg im Jahr 2039

Medienmitteilung vom 29. Oktober

Neue Konstellation vor der Abstimmung zur Volksinitiative "EnergieWendeBern": Eine Allianz von Persönlichkeiten aus GFL, GLP, SP und Gewerkschaften machen sich stark für den Atomausstieg im Jahr 2039. Dies aus finanzpolitischen Gründen. Die Initiative fordert den Ausstieg auf 2030.

Resultate der Gemeindeabstimmungen vom 26. September 2010

Medienmitteilung vom 26. September

Die Grünliberalen der Stadt Bern sind zufrieden mit dem klaren Nein zum Verkauf der Reitschule und dem Ja zur Kreditaufstockung WankdorfCity. Von den Reitschul-Betreibern erwarten die Grünliberalen ein verantwortliches Verhalten.

Grünliberale lehnen das Budget 2011 der Stadt Bern ab

Medienmitteilung vom 19. September

Die glp-Stadtratsfraktion lehnt das gestern verabschiedete Produktegruppenbudget 2011 ab. Der Gemeinderat und die Mehrheit des Stadtrates zeigten sich offensichtlich nicht Willens, die massive Neuverschuldung in den kommenden Jahren rechtzeitig abzuwenden. Zur Gewährleistung einer seriöseren Finanzpolitik fordern die Grünliberalen zudem institutionelle Veränderungen, namentlich eine Schuldenbremse und eine Stärkung des Parlaments bei der mittelfristigen Finanzplanung (IAFP).

Gaswerkareal: Transparenz schaffen, Stadtrat und Bevölkerung einbeziehen

Medienmitteilung 16. Oktober

 Die Grünliberalen verlangen mit einem dringlichen Vorstoss, dass der Gemeinderat bezüglich der Planung des Gaswerkareals Transparenz schafft und den Stadtrat einbezieht. Bereits im Februar 2013 reichten die Grünliberalen eine Interpellation mit kritischen Fragen zur Planung ein, welche der Gemeinderat erst Mitte September beantwortet hat - rund 3 Monate später als es das Reglement vorsieht und nach dem Entscheid, der Testplanung unter Federführung von Losinger Marazzi grünes Licht zu erteilen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es grössere Bauprojekte in der Stadt Bern vor dem Volk schwierig haben. Während der Gemeinderat beim Viererfeld dazugelernt hat und Bevölkerung und Stadtrat einbezieht, fehlt beim Gaswerkareal jegliche Transparenz. Damit wird die wichtige Schaffung von neuem Wohnraum gefährdet", begründet Stadträtin Sandra Ryser den Vorstoss der Grünliberalen.

Unterschriftensammlung für die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative

Unterschriftensammlung 18. Juni

Am Samstag dem 18 Juni starteten die Grünliberalen die Unterschriftensammlung für ihre Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" (ESM). In der ganzen Schweiz gingen die Grünliberalen auf die Strasse um die Bürger von der Notwendigkeit dieser Initiative (http://www.grunliberale.ch/esm.htm) zu überzeugen. In Bern als Bundeshauptstadt waren die Grünliberalen auch entsprechend präsent. Trotz widriger witterlicher Bedingungen waren die Grünliberalen im Kirchenfeld, der Länggasse und in der Innenstadt aktiv und konnten die Unterschriftensammlung mit regen und interessanten Gesprächen und, natürlich, Unterschriften erfolgreich starten. Weitere schweizweite Sammeltage mit erhöhter grünliberaler Präsenz werden folgen.