Dienstag, 28. März 2023

Rechnung 22: Trotz positivem Abschluss bleiben die finanzpolitischen Ziele der Stadt in weiter Ferne

Die Grünliberalen sind erfreut über den positiven Abschluss der heute veröffentlichten Rechnung 2022 der Stadt Bern. Das schlimmste Szenario, das Abrutschen in einen Bilanzfehlbetrag und damit das Einschreiten des Kantons, scheint vorerst einmal abgewendet zu sein. Hingegen können die Grünliberalen die gezogenen Schlüsse des Gemeinderates nicht nachvollziehen. Angesichts der erneuten Neuverschuldung von 110 Millionen Franken bleibt der Handlungsbedarf hoch und neue Massnahmen sind angezeigt.

Nach wie vor erreicht der Gemeinderat keines der vier Ziele der Finanzstrategie, die er sich selbst gegeben hat. So kann gemäss Gemeinderat per Ende 2024 voraussichtlich lediglich ein Bilanzüberschuss von rund 46 Mio. ausgewiesen werden, statt der anvisierten 120-180 Mio. Franken. Dies drückt selbst bei längerfristiger Betrachtung den Selbst-finanzierungsgrad der Investitionen auf nur rund 55% anstelle von 100%. Entsprechend steigt auch der Bruttoverschuldungsanteil per Ende 2024 auf 144,1% und übersteigt die strategische Maximalgrösse von 140%. «Dies ist besonders stossend, da es sich um eine Maximalgrösse und nicht einen Zielwert handelt. Damit darf sich der Gemeinderat nicht zufriedengeben.» sagt Claude Grosjean, FiKo-Mitglied der Grünliberalen. Wie der Gemeinderat in dieser Lage zum Schluss kommt, dass kein weiterer Handlungsbedarf bestehe, können die Grünliberalen nicht nachvollziehen.

Die Grünliberalen fordern den Gemeinderat deshalb mit Blick auf das Budget 2024 und den AFP dazu auf, mehr Ehrgeiz zu zeigen, damit sich Budget und Rechnung künftig wieder innerhalb der vom Gemeinderat selbst gesetzten finanzstrategischen Ziele bewegen. Diese sind auch für die Grünliberalen zentral, denn eine Finanzierung von Leistungen und Investitionen über Schulden ist nicht mit einer generationengerechten Finanzpolitik vereinbar.

Insbesondere müssen deutlich höhere Überschüsse erwirtschaftet werden als die 14,8 Millionen Franken aus der Rechnung 2022, damit die erforderlichen Investitionen selbstfinanziert werden können. «Gerade im derzeitigen Umfeld mit stetig steigenden Zinsen sollen die Steuerzahlenden nicht die Renditen der Geldgebenden finanzieren und mit der Neuverschuldung künftige Generationen belasten.» verlangt deshalb Co-Fraktionschef Maurice Lindgren. Die Grünliberalen fordern, dass ausgabenseitig weitere Massnahmen ins Auge gefasst werden.

Auskünfte:

Maurice Lindgren, Co-Fraktionschef GLP/JGLP-Fraktion im Stadtrat Bern maurice.lindgren@grunliberale.ch; 079 765 37 00

Claude Grosjean, Stadtrat, Mitglied der Finanzkommission FiKo claude.grosjean@grunliberale.ch; 079 652 80 20