Nachhaltigkeit in finanziellen Belangen geniesst bei der politischen Mehrheit in der Stadt Bern. Während es in vergangenen Jahren mit viel Glück zu besseren Rechnungsabschlüssen gegenüber dem Budget gereicht hat, soll das gemäss den Worten von Finanzminister Aebersold in der Stadtratsdebatte vom 12. September 2024 im Jahr 2024 nicht mehr der Fall sein. Dies bedeutet, dass nun die generell tiefroten Budgets der Stadt Bern auch tiefrot abschliessen werden. Die Logik, dass Steuereinnahmen in Rekordhöhe die ungenügende Finanzplanung der Stadt Bern schon retten werde, gilt nicht mehr. Dies sind besorgniserregende Aussichten für die kommenden 4 Jahre, in denen durchwegs mit Defiziten geplant wird. Die vorliegende Planung des Gemeinderates führt bis spätestens im Jahr 2028 dazu, dass die Reserven aufgebraucht sind, das Eigenkapital abgebaut ist und ein Bilanzfehlbetrag resultiert. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons veranlasst ein solcher Fall die kantonalen Behörden erste Schritte für eine Korrektur einzuleiten. Die Stadt gefährdet damit ihre finanzpolitische Souveränität. Kurskorrekturen brauchen Zeit. Deshalb ist es für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion unverständlich, weshalb keine Massnahmen getroffen werden und weiter zugewartet wird. Der Gemeinderat nimmt hier seine finanzielle Verantwortung nicht wahr. Und auch die Stadtratsmehrheit zeigte weder in den Voten noch in den Anträgen noch im Abstimmungsverhalten im Stadtrat Bewusstsein für die Knappheit von Ressourcen. Geradezu haarsträubend sind die Diskussionen über eine Anpassung der Finanzstrategie. Anstatt die Finanzen an die Strategie anzupassen, will man die Strategie an die Finanzlage anpassen. Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion hat das Budget 2025 sowie auch den AFP 2026 – 2028 abgelehnt und hofft auf eine Kurskorrektur durch das Volk.
Medienmitteilung der GLP Stadt Bern: Budget und Finanzplan durchwegs im Minus – Stadt auf Kollisionskurs mit Kanton
Die GLP/JGLP/EVP-Fraktion ist mit dem Budgetentwurf der Regierung für das Jahr 2025 sowie dem Finanzplan 2026-2028 nicht zufrieden: die Gleichgültigkeit des RGM-Blocks gegenüber dem Anliegen finanzieller Nachhaltigkeit erschüttert. Das Budget 2025 sieht ein Defizit von knapp 30 Millionen Franken vor. Alle weiteren Planjahre sind ebenfalls stark defizitär. Im Jahr 2028 resultiert gar ein Bilanzfehlbetrag. Trotzdem zeigt die Stadtratsmehrheit nicht das geringste Bewusstsein für die Knappheit von finanziellen Ressourcen und baut das geplante Defizit mittels Annahme diverser Anträge noch weiter aus. Die Stadt Bern geht damit wie in den 90er Jahren wieder auf Kollisionskurs mit dem Kanton, der die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, angehäufte Bilanzfehlbeträge abzubauen.
