Vernehmlassungsantworten der glp Stadt Bern

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Donnerstag, 29. Februar 2024

RGSK Rückmeldung

Die Rückmeldung zum RGSK-Bericht betont die Benutzerfreundlichkeit der Web-GIS-Anwendung und die kürzere, übersichtlichere Berichtsform im Vergleich zum Vorjahr. Es werden jedoch Unstimmigkeiten in den Strategien und Maßnahmen für Siedlung, Verkehr und Landschaft identifiziert, sowie eine unzureichende Berücksichtigung von kantonalen Naturlandschaften. Zukünftige Planungen sollten sich auf zielorientierte Ansätze statt rein prognosebasierte stützen und den Trend zum motorisierten Individualverkehr zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel beeinflussen. Eine verbesserte Berücksichtigung von digitalen Trends wie Homeoffice und eine verstärkte Fokussierung auf ökologische Verkehrslösungen werden empfohlen. Weiterhin wird die Elektrifizierung des Verkehrs diskutiert, während Handlungsbedarf im Bereich Landschaft und Wohnen festgestellt wird. Die Zukunftsstrategien sollten die Lenkung der Mobilität berücksichtigen und eine klimaneutrale Verkehrspolitik verfolgen. Es wird empfohlen, die Erweiterung von Siedlungen zu überdenken und alternative Mobilitätskonzepte zu fördern. Die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität wird betont, ebenso wie eine verbesserte Abstimmung in der Verkehrsplanung und eine kritische Haltung gegenüber Infrastrukturprojekten wie der Ausbau der Autobahn A1.

Donnerstag, 8. Februar 2024

Vernehmlassungsantwort zur Aktualisierung des regionalen Basisstrassennetzes MIV der RKBM

Die Grünliberale Partei Stadt Bern unterstützt die Stellungnahme des VCS-Verkehrsclub der Schweiz zur Anpassung des regionalen Basisstrassennetzes für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Der Bericht betrachtet hauptsächlich die Verlagerung des MIV auf umliegende Straßen, wobei anzumerken ist, dass diese Verlagerung nicht zu 100% stattfindet. Veränderungen im Strassennetz beeinflussen die Mobilitätsverhalten und die Wahl der Verkehrsmittel. Die GLP befürwortet Ideen zur MIV-Reduktion am Bahnhofplatz, unter der Bedingung, dass der Verkehr sich nicht in die Quartiere verlagert. Sie unterstützen die Entlastung des Viktoriarains und die Sperrung der Riedmoosstrasse, lehnen jedoch den Halbanschluss Grauholz ab, da dieser negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Umwelt hätte und keine alternativen Lösungen untersucht wurden.

Freitag, 27. Oktober 2023

Vernehmlassungsantwort der GLP Stadt Bern zur Teilrevision Betreuungsgutscheine: Zusatzleistungen der Stadt Bern

Die städtischen Betreuungsgutscheine für die Kinderbetreuung sind am 1. Januar 2021 in das kantonale Betreuungsgutscheinsystem integriert worden. Um die Auswirkungen des Systemwechsels und die städtischen Massnahmen zu prüfen, hat Familie & Quartier Stadt Bern (Direktion BSS) dem unabhängigen Forschungs- und Beratungsbüro INFRAS ein Monitoring in Auftrag gegeben. Aufgrund der Ergebnisse des Monitoringberichts will der Gemeinderat die städtischen Zusatzleistungen – namentlich der allgemeine Zuschlag und der Zuschlag für Kinder unter 12 Monaten – anpassen. Dies erfordert eine Teilrevision des Reglements vom 11. Juni 2020 über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31). Janina Aeberhard, Stadträtin und Co-Fraktionschefin der Fraktion GLP/JGLP hat sich kritisch mit der geplanten Änderung auseinandergesetzt und eine Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung verfasst.

Sonntag, 18. Dezember 2022

Fusion Bern-Ostermundigen: ein Ja, aber von der GLP Stadt Bern

Die GLP Stadt Bern steht der Fusion mit Ostermundigen verhalten positiv gegenüber. Was in den Fusionsdokumenten, dem erläuternden Bericht und dem Bericht zum Teilprojekt Finanzen eindeutig fehlt, ist die Vision für eine gemeinsame Gemeinde.

Samstag, 26. November 2022

Vernehmlassungsantwort der GLP Stadt Bern zur Kulturbotschaft 2024-2027 des Gemeindesrats

Der Gemeinderat hat seine Kulturbotschaft für die Jahre 2024-2027 im Sommer in die Vernehmlassung geschickt. Corina Liebi, Stadträtin und Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur, hat sich über die Botschaft gebeugt und die wichtigsten Punkte für die Stellungnahme der GLP zusammengetragen. Voraussichtlich Anfang 2023 werden die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen als wichtiger Bestandteil der Kulturbotschaft im Stadtrat behandelt.

Donnerstag, 25. Februar 2021

Klimareglement ja, aber richtig!

Das Grüne Bündnis, die GFL und die glp der Stadt Bern haben heute ihre jeweiligen Vernehmlassungsantworten zum Klimareglement eingereicht. Dabei haben die drei Parteien sich auf 2 zentrale Punkte geeinigt, denen sie gemeinsam mehr Gewicht verleihen wollen: Der Absenkpfad muss ambitionierter werden und die Dekarbonisierung der Finanzflüsse der Stadt Bern soll ins Reglement aufgenommen und vorangetrieben werden.

Donnerstag, 4. Februar 2021

Vernehmlassungsantwort Klimareglement

Die Grünliberale Partei Stadt Bern (glp) unterstützt die gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes über das Stadt Berner Klimareglement in seinen Grundzügen. Insbesondre begrüssen wir, dass ein verbindlicher Absenkpfad gesetzlich verankert wird. Damit wird eine der zentralen Forderungen der glp zum Kilmaschutz erfüllt (siehe unser Positionspapier Energie und Klimaschutz).

Dienstag, 26. Januar 2021

Richtplan ESP Ausserholligen

Die Grünliberale Partei unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Revision des Richtplans und die Ausrichtung des EPS Ausserholligen auf ein dicht genutztes, attraktives und vielfältiges Stadtzentrum.

Samstag, 9. Januar 2021

Vernehmlassung zur Berner Corona- Notunterstützung in Form einer Mietzinshilfe für Geschäfte

Die Grünliberale Partei Stadt Bern unterstützt die Berner Corona-Notunterstützung in Form einer Mietzinshilfe für Geschäfte in ihren Grundzügen.

Donnerstag, 27. August 2020

Eingabe zur Vernehmlassung Farbsack-Trennsystem

Die Grünliberalen Stadt Bern unterstützen grundsätzlich die Einführung des neuen Farbsacktrennsystems und die Teilrevision Abfallreglement und machen Vorschläge für weitere Verbesserungen.

Mittwoch, 13. Mai 2020

Antwort GLP Stadt Bern RGSK

Die Detaiierten Antworten der glp Stadt Bern auf den Fragebogen RGSK

Mittwoch, 25. Dezember 2019

Totalrevision des Betreuungsreglements

Die Grünliberale Partei Stadt Bern setzt sich seit der ersten Stunde für subjektbezogene Betreuungsgutscheine ein.

Freitag, 22. November 2019

Vernehmlassungsantwort Strukturreform Volksschule

Die Grünliberale Partei Stadt Bern unterstützt den Vernehmlassungsentwurf “Ist-Zustand optimiert” nicht.

Montag, 17. Juni 2019

Vernehmlassungsantwort Sauberkeitsrappen Stadt Bern

Ja. Im Grundsatz befürworten die Grünliberalen die Bestrebung, externe Kosten von Umweltbelastung gemäss Verursa- cherprinzip einzupreisen. Im aktuellen Fall bestehen die Kosten in Form von Entsorgungskosten von Verpackungsmaterial im öffentlichen Raum durch die öffentliche Hand. Das Ziel soll aber nicht nur sein, externalisierte Kosten wieder einzuprei- sen, sondern allgemein Abfall zu vermeiden

Mittwoch, 27. Februar 2019

Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen

Wir danken für die Möglichkeit, zum Teilrevisionsentwurf des Reglements über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1), Stellung nehmen zu können und unterstützen den gewählten Geltungsbereich im Entwurf, sehen jedoch eine grosse Lücke bei Wahlkampagnen.

Montag, 20. August 2018

Stellungsnahme GLP Reform Bauordnung

Donnerstag, 14. Juni 2018

Vernehmlassungsantwort Vierjahresplanung 2020-2023 der städtischen Kulturförderung

Samstag, 16. Juli 2016

Vernehmlassungsantwort zum Wechsel zum Beitragsprimat

Wir danken der Verwaltung und der PVK für die umfangreiche Prüfung und Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat, wie er mit der im Jahr 2012 überwiesenen Interfraktionellen Motion „Die Zukunft der städtischen Pensionskasse sichern!“ verlangt wird. Entgegen den Beteuerungen in der Antwort des Gemeinderates auf die Kleine Anfrage Fraktion GLP vom 25. Mai 2016 sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die Motion nicht in allen Belangen erfüllt ist, verlangt sie doch explizit, dass nicht von einer vollen Besitzstandeswahrung auszugehen sei. Lesen sie unsere detaillierte Stellungnahme zur Totalrevision des Personalvorsorgereglement der Stadt Bern unter dem unten aufgeführten Link.

Freitag, 11. März 2016

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Personalreglements der Stadt Bern

Wir begrüssen es, dass das Anliegen des Parlaments, das Rücktrittsalter zu erhöhen und zu flexibilisieren, vom Gemeinderat aufgenommen wurde. Wir ziehen klar die Variante 1 vor und sprechen uns für eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre aus. Ausnahmeregelungen für Bereiche mit schwerer körperlicher Arbeit sollen möglich sein. Die Variante 1 soll unserer Ansicht nach in Kombination mit der anstehenden Diskussion über die Ausgestaltung des zukünftigen Beitragsprimats der PVK weiterverfolgt werden.

Freitag, 10. Juli 2015

Vernehmlassungsantwort der zum regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept 2. Generation

Die glp unterstützt die Grundsätze der Vorlage: in der Stadt Bern eine qualitativ hohe innere Verdichtung, sowie die Verkehrsverlagerung und - vermeidung in den Vordergrund zu stellen. Der Handlungsbedarf für eine aktive Stadtentwicklungspolitik ist hoch. Planerisch Instrument wie das RGSK II können diese Politik bedienen und in gewünschte Bahnen lenken. Für eine nachhaltige planerische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Lebensraums Bern erachtet es die glp als unabdingbar, dass die Stadt Bern mit den angrenzenden Gemeinden eine koordinierte Ortsplanung erstellt.

Mittwoch, 27. August 2014

Vernehmlassungsantwort zur Vorlage zur Städtischen Kulturförderung 2016-19

Grundsätzlich begrüssen die Grünliberalen die Tatsache, dass ein Entwurf für ein Papier zur städtischen Kulturförderung für die Jahre 2016-2019 vorliegt. Wird sind von der Notwendigkeit eines solchen Papiers überzeugt. Ein Papier über die Schwerpunktsetzung und Fördermittelverwendung ist zentral aus folgenden Gründen: erstens, damit die Kulturschaffenden und Steuerzahlenden sowie die Politik verlässlich über die Position und Absichten der Präsidialdirektion informiert sind und zweitens, damit zwischen diesen Akteuren ein echter Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit entstehen kann. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass diese Grundlagen zur Zeit nicht oder nur lückenhaft bestehen.

Kantonale Vernehmlassungen und Stellungnahmen