Vernehmlassungsantwort GLP zur Teilrevision des Betreuungsreglements (FEBR; SSSB 862.31)

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat eine Teilrevision des Betreuungsreglements (FEBR) zur öffentlichen Vernehmlassung unterbreitet. Gemäss Vorlage will der Gemeinderat am Betrieb städtischer Kitas in einer Spezialfinanzierung festhalten, neu jedoch jährlich sog. «trägerschaftsbedingte Mehrkosten» abgelten. Aus Sicht der GLP Stadt Bern verfehlt die vorgeschlagene Teilrevision des Betreuungsreglements ihr Ziel: jährliche Einlagen in die Spezialfinanzierung widersprechen dem ursprünglichen politischen Entscheid, untergraben die Glaubwürdigkeit des Betreuungsgutscheinsystems und führen zu einer Marktverzerrung. Damit würde weder die Wirtschaftlichkeit noch der Handlungsspielraum von Kitas Stadt Bern grundlegend verbessert, noch würde das strukturelle Defizit nachhaltig beseitigt. Die GLP Stadt Bern spricht sich stattdessen für einen geordneten Rückzug der Stadt Bern aus dem Betrieb eigener Kitas aus. Die Stadt Bern soll sich auf ihre Steuerungsrolle konzentrieren und marktergänzend eingreifen, wo nachweislich Versorgungslücken bestehen.