Donnerstag, 25. Februar 2021

Klimareglement ja, aber richtig!

Das Grüne Bündnis, die GFL und die glp der Stadt Bern haben heute ihre jeweiligen Vernehmlassungsantworten zum Klimareglement eingereicht. Dabei haben die drei Parteien sich auf 2 zentrale Punkte geeinigt, denen sie gemeinsam mehr Gewicht verleihen wollen: Der Absenkpfad muss ambitionierter werden und die Dekarbonisierung der Finanzflüsse der Stadt Bern soll ins Reglement aufgenommen und vorangetrieben werden.

Es ist erfreulich, dass die Stadt Bern die Massnahmen gegen die Klimakrise verbindlicher machen will.
Doch wenn sie das ernst meint, muss die Stadt das Netto-Null Ziel deutlich schneller erreichen und
nicht nur klimaneutral sondern falls möglich klimapositiv werden.
Stossend ist für die drei Parteien, dass das vorliegende Klimareglement ein wichtiges Ziel des Pariser
Klimaübereinkommens, nämlich sämtliche Finanzflüsse klimaverträglich zu gestalten, einfach
ausblendet. Es braucht dazu zwingend einen griffigen Artikel im Reglement dazu. So soll
insbesondere das Wertschriftenportfolio der Pensionsvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK)
kontinuierlich dekarbonisiert werden. Die PVK soll zudem die Klimaverträglichkeit ihres
Anlagenportfolios jährlich messen und den Bericht dazu veröffentlichen.
Die drei Parteien fordern zudem, dass die Energie- und Klimastrategie des Gemeinderats, welche die
Massnahmen beinhaltet, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Nur so kann die
Mitsprache des Parlaments bei der Energie- und Klimastrategie und die zielgerichtete Umsetzung des
Klimareglements gewährleistet werden.
Die Klimakrise ist real und die Zeit drängt, deshalb setzen sich das Grüne Bündnis, die GFL und die
Grünliberalen der Stadt Bern gemeinsam für eine effektive und ambitionierte Klimapolitik mit einem
möglichst raschen Absenkpfad in allen Bereichen der Stadt Bern ein.