.jpg)
So unterschlägt die nun verabschiedete Abstimmungsbotschaft, dass der Teuerungsausgleich an das städtische Personal gemäss Reglement neu jedes Jahr geschuldet ist und in Folgejahren aufgeholt werden muss, wenn er aus finanziellen Gründen nicht ausgerichtet werden kann. Offenbar ist es den Mehrheitsparteien nicht mehr ganz wohl mit der strikteren Formulierung zum Teuerungsausgleich. Zudem strich Rot-Grün einen Passus zu den erwarteten Mehrkosten durch den automatischen Teuerungsausgleich aus der Botschaft: Diese könnten nicht beziffert werden und seien daher rein suggestiv. Rot-Grün hat demnach einen Teuerungsausgleich beschlossen, dessen Folgekosten offenbar nicht bezifferbar sind. Sieht so verantwortungsvolle Finanzpolitik aus?
Dass die vorberatende Kommission derart in eine Abstimmungsbotschaft eingreift und die Mehrheit im Stadtrat diesen Vorschlägen folgt, sucht seinesgleichen. Eine Abstimmungsbotschaft hat den Inhalt einer Vorlage sachlich und politisch ausgewogen wiederzugeben. Eine solch starke politische Färbung − wie im Fall der Botschaft zum Personalreglement − erachten wir als ungerechtfertigten Beeinflussungsversuch gegenüber der Bevölkerung von Seiten Rot-Grün. Zudem zeugt er von einer Geringschätzung gegenüber dem städtischen Personal, das diese Botschaft ausgearbeitet hat. Just jener Personen also, die Rot-Grün stets – als einziges politisches Lager – zu vertreten vorgibt.