Die Grünliberale Partei Stadt Bern begrüsst das Instrument einer Planungsmehrwertabgabe grund- sätzlich. Der Vermögenszuwachs auf Landbesitz, der aufgrund eines politischen Entscheides wie eine Ein-, Auf- oder Umzonung verbucht werden kann, geschieht ohne eigenes Zutun und sollte deshalb besteuert werden, wie ein Lottogewinn auch. In diesem Sinne gibt es klaren Konsens für eine solche Abgabe, auch weil damit wichtige Aufgaben der Stadt Bern finanziert werden können. Umstritten bleibt, welche Verdichtungsanreize durch die Stadtratsvorlage (Freigrenze 20‘000.- Fran- ken) bzw. den Volksvorschlag (Freigrenze 150‘000.- Franken) geschaffen werden. Verdichtungsan- reize sind für die Grünliberale Partei Stadt Bern in diesem Zusammenhang das wichtigste Anliegen. Eigene Vorschläge der Fraktion im Stadtrat für wirksame Verdichtungsanreize sind leider jedoch ge- scheitert. Als Nachteil des Volksvorschlags werden juristische Überlegungen geltend gemacht, hat doch das Bundesgericht im Tessin in einem vergleichbaren Fall eine Freigrenze von 100‘000 Fran- ken kassiert.
Die Grünliberale Partei Stadt Bern beschliesst deshalb an der offenen Vorstandssitzung vom 16.01.2019 klar die JA-Parole zur Stadtratsvorlage wie auch zum Volksvorschlag mit Vorzug der Stadtratsvorlage in der Stichfrage.
