NEIN-Parole zum Budget 2020 der Stadt Bern beschlossen

Das Budget 2020 ist sowohl von der jglp/glp Fraktion im Stadtrat als auch den Mitgliedern der glp Stadt Bern mit 13 Nein, zwei Ja bei 6 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Gemeinderat widerspricht seinen eigenen finanzpolitischen Grundsätzen und legt ein Budget vor, welches ein im Vergleich zum Vorjahr geringere aber immer noch zu hohe jährlich Neuverschuldung von CHF 30 Millionen vorsieht und somit zukünftige Generationen entscheidend belastet. Dies ist aus grünliberaler Sicht keine nachhal- tige Finanzpolitik. Die demographische Entwicklung und schlechtere Gesamtwirtschaftslage rechtfer- tigen keine derartige Erhöhung des Konsums und die damit nötige Neuverschuldung, welche in einer Verschiebung der Finanzlast der Stadt auf zukünftige Generationen mündet.