Der Berner Stadtrat hat am 18. August ein teilrevidiertes Personalreglement verabschiedet, das die bereits sehr guten Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten noch weiter verbessern will. Bei allem guten Willen hat die Mehrheit des Stadtrats hierbei jegliches Augenmass verloren. Das neue Reglement würde Mehrkosten von über 10 Mio. Franken pro Jahr nach sich ziehen. In finanziell schwierigen Zeiten ist ein solcher Leistungsausbau für Wenige nicht zu verantworten.
Keine Steuererhöhung für alle wegen Leistungen für wenige!
Das Komitee ist hocherfreut, dass das Stimmvolk über ein Reglement von einer derartigen finanziellen Tragweite wird befinden können. Dass die Stadt Bern auch weiterhin darauf angewiesen sein wird, fähiges und motiviertes Personal rekrutieren zu können, ist unbestritten. Das neue Personalreglement ist zur Erreichung dieses Zieles aber unnötig und zudem schlicht nicht finanzierbar. Es ist stossend, dass sich der Gemeinderat weigert, transparent aufzuzeigen, wie das Reglement finanziert werden soll. Dies nährt die Befürchtung, dass im Falle einer Annahme des neuen Personalreglements eine generelle Steuererhöhung unumgänglich wäre.
Kontakte für Rückfragen:
Michael Ruefer, Stadtrat GLP, 079 272 51 04
Sibyl Eigenmann, Stadträtin, Grossrätin Mitte, 079 795 50 41
Tom Berger, Stadtrat, Co-Fraktionspräsident FDP, 079 769 53 36
Alexander Feuz, Stadtrat, Fraktionspräsident SVP, 079 356 22 45
