Seit mehreren Jahren sind die Finanzen der Stadt Bern in Schieflage. Die Pandemie ihrerseits hat tiefe Furchen in die Stadtberner Kasse gekratzt.
Eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt eines Gemeindeparlaments ist es, für gesunde Finanzen zu sorgen. Keine überbordenden Ausgaben, keine überbordende Steuerlast für die Steuerpflichtigen. Geld soll sinnvoll und wohlüberlegt ausgegeben werden.
Für genügend Platz für Spielplätze zu sorgen, ist nicht nur unbestritten sinnvoll, sondern auch eine Aufgabe der Stadt Bern.
Eine riesige Parzelle zu einem sehr hohen Bauland-Preis zu kaufen, um anschliessend einen Spielplatz darauf zu bauen, wirft Fragezeichen auf, welche zuerst bereinigt werden müssen, bevor 3.7 Millionen Franken dafür ausgegeben werden.
Nun zeigt der Lageplan des Areals Untermattweg / Looslistrasse aber auf, dass genau gegenüber das Grundstück «Weyermannshaus West» liegt. Auf diesem sind unter anderem Wohnhäuser geplant; die private Bauherrin hat die gesetzliche Auflage, darauf Spielflächen und Spielplätze zu erstellen.
Des Weiteren wird das Kaufobjekt momentan noch als Parkplatz genutzt. Entsprechend muss es vor einer Anlagenerstellung rückgebaut werden. Aufgrund seiner Grösse muss für diese Vorbereitungs-Arbeiten mit Auslagen in der Höhe einer weiteren Million gerechnet werden; der Bau des Spielplatzes selber wird seinerseits mit einer weiteren Million zu Buche schlagen – mindestens.
Wir sind also bei gut und gerne 6 Millionen Franken, die für einen Kinderspielplatz ausgegeben werden sollen – und diesem Spielplatz wird auf dem Areal vis à vis der Strasse ein Spielplatz gegenüberliegen.
Der Betrag steigt, die Fragezeichen mehren sich. Da es die Stadtverwaltung Bern versäumt hat, diese Fragezeichen sauber abzuklären, reichten wir einen Rückweisungsantrag ein. Er wurde mit 29 : 36 Stimmen knapp nicht angenommen.
Rückweisungsantrag:
«Das Geschäft soll an den Gemeinderat zurückgewiesen werden, mit der Auflage, mit den Projektentwickelnden der Parzelle Weyermannshaus West (Die Post AG) zu klären, wo genau auf der Parzelle, in welchem Flächen-Umfang und zu welchem ungefähren Zeitpunkt die ohnehin gesetzlich vorgegebenen Spielplätze auf der Parzelle Weyermannshaus West vorgesehen sind. Zusammen mit diesen Informationen soll das vervollständigte Geschäft dem Stadtrat wieder vorgelegt werden.»
Judith Schenk, Stadträtin