Zeitgemässe Finanzkompetenzen für Gemeinderat, Stadtrat und Volk

Die aktuellen Finanzkompetenzen der Stimmberechtigten, des Stadtrats und des Gemeinderats in Bern stammen aus der Totalrevision der Gemeindeordnung von 1998. In den letzten 25 Jahren hat sich die Situation jedoch erheblich verändert: Die Zahl der Vorlagen, die dem Volk vorgelegt werden, hat zugenommen, und Bau- sowie Planungsvorhaben sind komplexer und langwieriger geworden. Zudem führt die steigende Teuerung dazu, dass über kleinere Projekte abgestimmt werden muss, während grössere Vorhaben oft durch doppelte Volksabstimmungen verzögert werden. Trotz dieser Herausforderungen wurden in den letzten 25 Jahren keine Kreditvorlagen abgelehnt; sie fanden im Schnitt 80% Zustimmung. Um den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, haben 37 Stadträtinnen und Stadträte eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Erhöhung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates und des Stadtrates vorsieht. Diese Initiative soll eine Revision der Gemeindeordnung anstossen, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.