“Warum können alle städtischen Angestellten auf Kosten der Bevölkerung bereits mit 63 in Pension gehen? Dies ist eine Privilegierung von wenigen auf Kosten von vielen”, sagt Sibyl Eigenmann von der Mitte Partei. Zu dieser Ungleichbehandlung sollen im neuen Personalreglement noch viele weitere hinzukommen, weshalb eine breite Allianz aus GLP, Die Mitte, EVP, FDP und SVP das Referendum gegen das teilrevidierte Reglement ergriffen hat. “Wenn am 18. Juni 2023 ein ‘Nein’ in die Urne geworfen wird, wird dem Personal nichts weggenommen”, betont Claude Grosjean von der GLP. “Es wird jedoch verhindert, dass mit dem neuen Personalreglement ein noch grösseres Ungleichgewicht gegenüber jenen Personen entsteht, die eben gerade nicht von diesen Vorteilsleistungen profitieren können.”
“Die Angestellten der Stadt Bern haben bereits einen sicheren Job, die besten Sozialleistungen und gute Bedingungen, wie eine 40-Stunden-Woche oder 5-½ Wochen Ferien. Das neue Personalreglement ist ein Diktat der Gewerkschaften. Es wurde vom rot-grün dominierten Stadtrat zu viel hineingepackt”, ist Tom Berger von der FDP überzeugt. Er findet zum Beispiel eine neue Regelung bezüglich Vaterschaftsurlaub wichtig, aber: “Es muss auch da eine nationale Lösung forciert werden, ansonsten wird sie über die Kasse der Stadt Bern bezahlt und nicht über die EO. Das kann sich Bern einfach nicht leisten und wäre erneut eine Privilegierung weniger auf Kosten von uns allen.”
Ziel der Überarbeitung des Personalreglements war eine Entlastung der Stadtkasse um eine Million Franken. Nachträglich wurde vom Stadtrat nach Gutdünken weitere Goodies in die Vorlage gepackt, sodass es nun richtig teuer wird. “Die Berner Finanzlage ist sowieso schon angespannt”, appelliert Alexander Feuz von der SVP. “Warum sollen wir alle einen automatischen Teuerungsausgleich bezahlen müssen, auch in Jahren, in denen wir uns das nicht leisten können?” Therese Streit von der EVP betont weiter, dass gute Anstellungsbedingungen wichtig sind. “Wäre es beim Teuerungsausgleich bei der Variante des Gemeinderates geblieben und hätte der Stadtrat die Vorlage nicht überladen, wäre es nicht zu einem Referendum gekommen”, so Streit. Die Parteien GLP, Die Mitte, EVP, FDP und SVP haben deshalb das Referendum ergriffen und hoffen, dass dieses misslungene und unausgewogene Personalreglement am 18. Juni 2023 vom Berner Stimmvolk abgelehnt wird.
