Investitionsstau rasch abbauen
Während die Ausgaben das Budget um 301 Millionen Franken übertrafen, blieben die Nettoinvestitionen mit 481 Millionen Franken unter dem geplanten Wert. Ein alarmierendes Zeichen, findet Tobias Vögeli, Grossrat der Grünliberalen: „Es ist paradox: Wir müssten Vollgas in unsere Zukunft investieren, insbesondere im Klimaschutz warten wichtige Projekte auf uns. Allerdings bremst uns der Investitionsstau aus – und anstatt diesen entschlossen abzubauen, unterschreitet der Kanton die Planwerte erneut». Um nicht den Anschluss zu verlieren, müsse das künftig besser werden.
Strukturen kritisch hinterfragen
Eine aktuelle Benchmarkanalyse der kantonalen Ausgaben zeigt klares Optimierungspotenzial. „Es reicht nicht, nur punktuelle Anpassungen vorzunehmen – der Kanton muss systematisch prüfen, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, ohne den Service public zu gefährden“, betont Tamara Jost.
Die Grünliberalen fordern eine kritische Überprüfung bestehender Strukturen und verweisen auf unnötige Doppelspurigkeiten, etwa in der Verwaltung. „Ein Beispiel einer solchen Optimierung sind die zwei Betreibungsämter im Oberland, während jede andere Region mit einem auskommt“, so Vögeli. Diese Mittel könnten besser für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen und der Klimaschutz erfordern entschlossenes Handeln. „Wenn wir weiterhin an veralteten Strukturen festhalten, gefährden wir die finanziellen Spielräume für Investitionen in eine nachhaltige und stabile Zukunft“, mahnt Jost.
Budgettreue als Schlüssel zu mehr Handlungsspielraum
Der moderate Aufwandüberschuss der Jahresrechnung 2024 ist vor allem auf unerwartet hohe Einnahmen zurückzuführen. Für die Grünliberalen zeigt dies, dass die Budgetierung der Ausgaben präziser erfolgen muss. Nur so kann ein freigespielter Handlungsspielraum gezielt genutzt werden.
Die Grünliberalen setzen sich daher für eine kluge Priorisierung der Mittel ein: weniger Ausgaben in ineffiziente Strukturen, mehr gezielte Investitionen in Innovation, Klimaschutz und eine nachhaltige Gesundheitsversorgung. Damit das gelingt, muss sich die Regierung aber bei den Ausgaben besser am Budget orientieren.
Kontakt:
Tamara Jost, Grossrätin: 079 955 86 02
Tobias Vögeli, Grossrat: 078 743 53 99