Trotz Steuerrekord: Stadt Bern schreibt Defizit - Schuldenlast wächst bedenklich

Die GLP/EVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung 2024 besser abschliesst als budgetiert. Statt eines Defizits von 39,1 Millionen resultiert ein Minus von 12,2 Millionen Franken. Zum besseren Ergebnis beigetragen haben vor allem rekordhohe Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Doch auch die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite reicht nicht aus, um die anhaltend hohen und notwendigen Investitionen zu finanzieren sowie den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Stadt Bern zu vergrössern. Im Gegenteil: Die Stadt Bern muss sich um weitere 120 Millionen Franken verschulden. Das entspricht dem Vierfachen jener Grenze von 30 Millionen Franken jährlicher Neuverschuldung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit selbst als «nachhaltig tragbar» bezeichnet hat. Auch das Eigenkapital der Stadt sinkt – auf 94,5 Millionen Franken – und liegt damit unter dem definierten Eckwert (120 bis 180 Millionen Franken). «Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Finanzstrategie des Gemeinderats auch im Jahr 2024 grösstenteils verfehlt wurde», sagt Natalie Bertsch, Mitglied der Finanzkommission. Eine solidarische Finanzpolitik bedeutet für die GLP/EVP-Fraktion, Reserven zu schaffen und finanzpolitischen Handlungsspielraum für Krisen zu sichern. Sie heisst auch, kommenden Generationen keinen erdrückenden Schuldenberg zu hinterlassen. In diesem Sinne begrüsst die Fraktion, dass der Gemeinderat gemäss seiner aktuellen Medienmitteilung finanzpolitischen Handlungsbedarf anerkennt – auch wenn diese Einsicht spät kommt. Die GLP/EVP-Fraktion wird den Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Bern sorgfältig prüfen und ihre Schlüsse für die bevorstehende Debatte zum Budget 2026 sowie zum Ausgaben- und Finanzplan 2026–2029 ziehen.