Der Berner Stadtrat kann selbstständig über die Höhe seiner Entschädigungen befinden. So wurde das Sitzungsgeld per Januar 2020 von CHF 80.00 auf CHF 130.00 erhöht. Es jetzt, nur gerade drei Jahre später, mit Verweis auf die Teuerung automatisch weiter zu erhöhen, ist nicht korrekt.
Des Weiteren kam aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Bern anfangs November 2022 das Referendum gegen die vom Berner Stadtrat verabschiedete Revision des städtischen Personalreglements zustande, worüber voraussichtlich am 18. Juni 2023 abgestimmt wird. Die zusätzlichen Personalkosten, welche sich auf mindestens CHF 10 Mio. belaufen, ergeben sich zu einem grossen Teil aufgrund des automatischen Teuerungsausgleiches; diese fallen aktuell aufgrund der aktuellen Inflationswerte im Jahr 2022 schwer ins Gewicht. Diese unfaire Inkohärenz soll vermieden werden.
Die Fraktionen GLP/jglp, Mitte, FDP/JF und SVP haben aus diesen Gründen beschlossen, sich im Rahmen der Behandlung einer Änderung des Artikels 12 des GRSR (Geschäft Nr. 2022.SR.000110) gegen diese automatische Erhöhung der Sitzungsgelder für die Stadtratsmitglieder auszusprechen. Dieses Geschäft wird voraussichtlich im März 2023 im Stadtrat behandelt.
Kontakt für Rückfragen: Judith Schenk, Stadträtin GLP 079 670 81 56