Donnerstag, 4. Juni 2020

Budget 2021 der Stadt Bern

Die Grünliberalen nehmen die Publikation des Budgets 2021 sowie des IAFP 2021 – 2024 zur Kenntnis und werden die Vorschläge vertieft prüfen. Das Ausmass der teilweise einschneidenden Massnahmen ist Zeichen dafür, dass die finanzpolitischen Hausaufgaben bereits seit mehreren Jahren nicht seriös gemacht wurden. Corona zwingt den Gemeinderat nun zur überfälligen strategischen Aufgabenüberprüfung sowie zur Rückkehr zu einer Budgetierung nach dem Vorsichtsprinzip.

Die Grünliberalen nehmen die Publikation des Budgets 2021 sowie des IAFP 2021 – 2024 zur Kenntnis und werden die Vorschläge vertieft prüfen. Das Ausmass der teilweise einschneidenden Massnahmen ist Zeichen dafür, dass die finanzpolitischen Hausaufgaben bereits seit mehreren Jahren nicht seriös gemacht wurden. Corona zwingt den Gemeinderat nun zur überfälligen strategischen Aufgabenüberprüfung sowie zur Rückkehr zu einer Budgetierung nach dem Vorsichtsprinzip.

Die Grünliberalen teilen die Erkenntnis des Gemeinderates, dass Corona zu einer beispiellosen finanziellen Unsicherheit führt. Allerdings sind die Schwierigkeiten in Bern mitverschuldet durch die ungebremste Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Mit den nun angekündigten Überprüfungen will der Gemeinderat den Haushalt um 35 bis 45 Mio. entlasten. Damit wird nicht nur auf die Corona-Krise reagiert, sondern zum Teil auch auf Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit. Im Vergleich zu den überbordenden Voranschlägen 2017 bis 2020 sind nun einschneidende Massnahmen ersichtlich.