Der Gemeinderat sieht im Budget 2019 nebst 56 neuen Stellen eine Erhöhung des Gesamtaufwands von 33.9 Mio. vor. Mit dieser Aufblähung des Budgets widerspricht der Gemeinderat seinen eigenen, erst im März diesen Jahres aufgestellten finanzpolitischen Grundsätzen. Die Fraktionen glp/jglp, FDP/JF, BDP/CVP und SVP sind sich einig: Der Gemeinderat bürdet mit der eingeschlagenen Finanzpolitik den kommenden Generationen einen massiven Schuldenberg auf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Es ist nun am Stadtrat als Aufsichtsorgan, den Gemeinderat auf seine eigenen finanzpolitischen Grundsätze zu behaften und das Budget 2019 mit dem entsprechenden Auftrag an den Gemeinderat zurück zu weisen.
Dienstag, 4. September 2018
Rückweisungsantrag Budget 2019
Nein zum unverhältnismässigen Stellen- und Ausgabenausbau! Trotz Investitionsstau schafft die Stadtverwaltung 56 neue Stellen
